Allgemein

Sehr geehrter Herr Kloß,

dem von ihrer Fraktion initiierten Antrag, die Zuschuss-Vergabe an die Aktion Zivilcourage noch einmal zu beschließen, ist in der Sitzung am Dienstagabend nicht stattgegeben worden. Gleichwohl beschäftigt uns das Thema weiter, daher würde ich Sie gern um ein Statement zu der Angelegenheit bitten.

Es sollte unter folgenden Prämissen stehen:

1. Die Fraktionen Linke sowie Grüne/SPD hätten diese Zuschüsse gern bewilligt. Aus welchen Gründen?

Antwort Kloß:

Die Aktion Zivilcourage wurde Ende der 1990^er von Jugendlichen ins Leben gerufen. Sie glaubten daran, dass Angst und Gewalt keine guten Berater für die Zukunft sind. Der damaligen zunehmende Gewaltbereitschaft, insbesondere junger Menschen stellten sie den Dialog. Es entstand ein Bündnis, das sich für Engagement, Menschenwürde und kontroversen Meinungsaustausch einsetzt. Bis heute setzt sich der Verein für eine stabile Demokratie, die sich durch selbstbewusste Menschen auszeichnet und im Gemeinwesen mitwirken, ein.

Wir als Fraktion DIE LINKE. Im Stadtrat Pirna unterstützen aktiv Verbände und Vereine, die sich für Demokratie, eine solidarische, weltoffene und friedliche Stadt ein friedliches Leben aller Menschen einsetzen

2. Welche Bedeutung messen Sie diesen beiden Projekten bei, die nun leer ausgehen?

Antwort Kloß:

Die beiden Projekte, „Die Gläserne Stadt“ und „Starke Kinder und Jugendliche vor Ort, die nun leer ausgehen, sollten viele wichtige Grundsteine über das Kennenlernen städtischer Strukturen und eigene Teilhabemöglichkeit und der direkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen aufzeigen. Diese demokratiefördernde Projekte und die damit verbundene politische Bildung, die in den letzten Jahren sehr gut von Kindern und Jugendlichen angenommen wurden, werden nun laut Willem der Vertreter der Fraktionen „Freie Wähler Wir für Pirna“, der „“AfD und „Pirna Kann Mehr Blaue Wende/Pirnaer Bürgerinitiativen“ nicht stattfinden.

Mich persönlich ärgert diese Entscheidung besonders, da oft über die Zunahme von Mobbing und Gewalt an Schulen gesprochen wird und gerade Projekte gestrichen wurden, wo Kinder und Jugendliche lernen, wie man gewaltfrei und mit Einfühlungsvermögen Konflikte lösen kann.

3. Wie beurteilen Sie insgesamt die Rolle der AZ für die Stadt Pirna?

Antwort Kloß:

Der Verein genießt in Pirna ein hohes Ansehen. Er hat sich seit seiner Gründung sachsenweit etabliert. Die Bildungs- und Beratungsangebote des Vereins richten sich an Menschen aller Altersgruppen. Der Verein bietet Bildungsmaßnahmen im historisch-politischen Bereich an, darunter etwa Workshops zum Thema Menschenrechte und Zivilcourage, gedenkstättenpädagogische Angebote, Vorträge und Lesungen zur deutschen Geschichte sowie interkulturelle Begegnungen. Die Themen mit denen sich der Verein beschäftigt und Angebote für Kommunen unterbreitet, sind nach wie vor auch für unsere Stadt wichtig.

4. Pirna hatte bislang eine Vorreiterrolle in Sachen Demokratieprojekte. Ist das jetzt gefährdet?

Antwort Kloß:

Demokratie muss gefördert werden. Fällt Förderung für Demokratieprojekte weg, fallen oft auch diese Projekte weg. Der Verein AZ wird vermeintlich nicht existentiell durch die Ablehnung des Zuschusses der Stadt bedroht, aber es ist ein negatives Novum für die Stadt. Der Zuschuss war immer auch ein Bekenntnis des Stadtrates zu den Demokratieprojekten der AZ. Der SZ-Artikel von 20.04.2020 (https://www.saechsische.de/plus/corona-zivilcourage-buendelt-hilfsangebote-5198615.html) zeigt, wie konkret und mit den Lebenswelten junger Menschen die einzelnen Projekte verbunden sind. Für die Linke ist der Eintritt für Demokratie kein Lippenbekenntnis, sondern muss sich im Handeln widerspiegeln. Deshalb unterstützen wir aktiv die Initiativen für Demokratie, Völkerverständigung und für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen.

5. Befürchten Sie, dass die Freien Wähler und die AfD mit ihrer Zuschuss-Verweigerung jetzt versuchen, die Demokratie bzw. Demokratieprojekte auszuhöhlen?

Antwort Kloß:

Ich sehe tatsächlich eine Gefahr für die Demokratie. Wenn zukünftig Demokratieprojekte von den Fraktionen „Freie Wähler Wir für Pirna“, der „AfD“ und „Pirna Kann Mehr Blaue Wende/Pirnaer Bürgerinitiativen“ immer wieder abgelehnt werden sollten.

Wenn genannten Fraktionen gemeinsam mit der CDU Fraktion bei ihrem Antrag zur Entschädigung, der ehrenamtlichen Tätigkeit als Stadtrats, und  der Finanzierung der Fraktionen bleiben, werden sich Mittel aus dem kommunalen Haushalt für diesen Bereich um das zehnfache erhöhen. Sieht man diesem Antrag (Antrag zur StR-Sitzung am 05.05.2020 „Entschädigungs- und Fraktionsfinanzierungssatzung“ EFFS) und schaut sich die Gründe für die Zuschuss-Verweigerung der oben genannten Demokratieprojekte an kann ich nur sagen: „Da schlägts dem Fass den Boden aus.“ Die Fraktion DIE LINKE trägt einen solchen gefährlichen Kurs, auf der einen Seite Streichung von Mitteln für Demokratieprojekte und anderen Seite Erhöhung der eigenen Entschädigung, nicht mit.

6. Wie beurteilen sie generell die oftmals enge Zusammenarbeit von Freien Wählern und AfD im Stadtrat?

Antwort Kloß:

Die vielfältigen gemeinsamen Absprachen und Übereinstimmungen der Fraktionen, gerade auch bei den oben genannten Demokratieprojekte, beobachten wir seit Beginn der laufenden Legislatur. Unter dem Mäntelchen „überparteiliche Sacharbeit“ leisten zu wollen gibt es im Vorfeld viele Absprachen.  Für die Fraktion DIE LINKE ist wichtig, dass die überparteiliche Sacharbeit in den dafür zuständigen demokratischen Gremien der Stadt erfolgen. Andere Formen können schnell in den Verdacht geraten, intransparente Klüngelei außerhalb von demokratischen Gremien zu sein. Eine solche Arbeit findet keine Unterstützung unserer Fraktion.