Ist die Stadt Pirna auf den Winterdienst vorbereitet? Haben die aktuellen Beschlüsse weiterhin ihre Gültigkeit?

Antwort der Verwaltung:

Die Beschlüsse haben weiterhin ihre Gültigkeit. Die Mitarbeiter der Stadt Pirna sowie die Fremdfirmen sind auf den Winterdienst vorbereitet. Die ersten Kontrollfahrten sind bereits am vergangenen Wochenende durchgeführt worden.

Kriegsgräber Friedenspark StR Hampel (17. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses)

Im Friedenspark wurden Sondierungsmaßnahmen durchgeführt. Wie ist der aktuelle Sachstand?

Darüber hinaus wird der Hinweis gegeben, dass im Stadtentwicklungsausschuss am 25.06.2015 beschlossen wurde, die Einbindung der Grabstelle in den Friedenspark gesondert zu beraten.

Antwort der Verwaltung:

Es liegen keine neuen Erkenntnisse vor. Die Einbindung der Grabstelle wird erst nach Stellungnahme der Kriegsgräberfürsorge beraten.

Asyl StRin Leonhardt (13. Sitzung des Ausschusses für Ordnungs‑, Kultur- u. Bürgerschaftsangelegenheiten)

In der letzten Ausschusssitzung wurde zu einer Anfrage zum Thema Asyl u. a. ausgeführt, dass sich der Bürgermeister um entsprechendes Material bemühen werde. Wie ist der Stand dazu?

Antwort der Verwaltung:

Sobald verlässliche Zahlen vorliegen, wird das Material den Stadträten übergeben.

Wie viele Kinder und Jugendliche von den Flüchtlingen halten sich aktuell in der Stadt auf, untergliedert nach Altersstufe und Geschlecht?

Antwort der Verwaltung:

Mit Stand 25.11.2015 sind es 156 Kinder, die sich in Pirna aufhalten. Gegenüber dem Landkreis hat die Stadt um genauere Angaben gebeten, damit die Kinder und Jugendlichen in der Kindertagesstätten- und Schulnetzplanung mit berücksichtigt werden können.

Information zur Diesterweg-Grundschule – StR Protze-Lindner  (13. Sitzung des Ausschusses für Ordnungs‑, Kultur- u. Bürgerschaftsangelegenheiten)

Welche Informationen können zu den Baumaßnahmen an der Diesterweg-Grundschule und zur Perspektive gegeben werden?

Antwort derVerwaltung:

Der für die Diesterweg-Grundschule vorbereitete Fördermittelantrag wurde in Abstimmung mit dem Fördermittelgeber nochmals gesplittet. Dementsprechend wurden die Bauabschnitte geändert und der erste Bauabschnitt beinhaltet die gesamten Grundleitungen um das Haus, die Fertigstellung der Außenanlagen und die Vorbereitung der Umbindung Abwasser (Küchentrakt). Für das nächste Jahr wurde ein Folgeantrag gestellt, mit dem dann der Speisesaal und die andere Seite noch fertiggestellt werden soll, einschl. abschließender Leistungen im Außenbereich. Danach erfolgt in kleineren Schritten die weitere Sanierung des Innenbereichs.

Nachfrage zum Gleichstellungsbericht des Landkreises ANF-15/0270-GSTB (StRin Leonhardt)

Der Bericht enthielt, dass wenige Männer Elternzeit in Anspruch nehmen. Wieviel % der Männer in Pirna haben in den letzten fünf Jahren Elternzeit beansprucht?

Antwort der Verwaltung:

Vom Sozialamt, Referat Sonstige Leistungen des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erhielt die Verwaltung die nachfolgende Übersicht hinsichtlich Anzahl Elterngeldempfänger/Elterngeldempfängerinnen der Stadt Pirna der letzten 5 Jahre, getrennt nach Geschlecht. Bei den Zahlen für die Jahre 2016 und 2017 handelt es sich um bereits für diese Jahre bewilligte Elterngeldanträge.

Absolute Zahlen:

Übergabe Unterlagen Fortschreibung zum Integrierten stadtteilpolitischen Handlungskonzept Feinkonzept Pirna-Sonnenstein ANF-15/025968.0 (StR Kloß)

In der Zeit vom 30.11. bis 14.12.2015 fand die öffentliche Auslegung des integrierten stadtteilpolitischen Handlungskonzeptes „Fortschreibung Feinkonzept 2016 Pirna-Sonnenstein“ statt. Wie geht es mit Beratungen und Beschlussfassungen mit diesem Handlungskonzept weiter und wann bekommen die Stadträte die Unterlagen dafür? Die Unterlagen sind sehr umfangreich und können u. U. nicht digital verschickt werden.

Antwort der Verwaltung:

Die Fortschreibung des stadtteilbezogenen integrierten Handlungskonzeptes (BVL-16/030068.1) stand/steht im Stadtentwicklungsausschuss am 07.01.2016 und im Stadtrat am 26.01.2016 auf der Tagesordnung. Im Ältestenrat am 12.01.2016 wurde festgelegt, dass Fraktionen, die es wünschen, je ein Exemplar des Handlungskonzeptes in Papierform zur Verfügung gestellt wird.

Bedarfsampel für Fußgänger an der Feldschlösschen-Kreuzung ANF-15/024860.0 (StRin Häcker)

Der Sinn der Bedarfsampel ist nicht nachvollziehbar. Die Autofahrer dürfen immer fahren, obwohl die Fußgänger grün haben. Diese Schaltweise behindert nur die Fußgänger durch lange Wartezeiten.

Ich bitte um Prüfung.

Antwort der Verwaltung:

Würden Fußgänger an der Lichtsignalanlage Feldschlößchenkreuzung parallel mit dem die B172 querenden Kraftverkehr grün erhalten, so müsste auch in jedem Umlauf die Räumzeit für Fußgänger beim Überqueren von 5 Fahrspuren berücksichtigt werden. Dies würde die Durchlassfähigkeit für den Kraftverkehr mindern, was nicht Aufgabenstellung bei der Konzeption der Lichtsignalanlage war. Andernfalls wäre zu Verkehrsspitzenzeiten mit längeren Rückstaus für Kraftfahrer zu rechnen.

Fertigstellung des Gehweges beim BSZ in Copitz ANF-15/022260.0 (StR Protze-Lindner)

Der Gehweg beim BSZ wurde fertiggestellt, der aber durchaus bis zur Basteistraße hätte geführt werden können. Ist dies noch vorgesehen? Wird die verkehrsrechtliche Anordnung von 30 km/h wieder entfernt?

Antwort der Verwaltung:

Die Weiterführung des 2015 neu gebauten Gehweges an der Pillnitzer Straße (in Richtung der Basteistraße) wird in der perspektivischen Planung zum Umbau des Verkehrsknotens Wesenitzbrücke / Basteistraße Berücksichtigung finden. Die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h wird aufgehoben.

Jugendclubhaus Hanno Günter ANF-15/024240.0 (StR Kloß)

Aktuell liegt kein Nutzungskonzept zum Jugendclubhaus „Hanno Günter“ vor. Gibt es bereits Vorstellungen bzw. eine Zeitschiene bis wann der Stadtrat über mögliche Konzepte informiert wird, auch im Hinblick auf die Fortschreibung der Kinder- und Jugendkonzeption?

Antwort der Verwaltung:

Der Entwurf zur Fortschreibung des Jugendkonzeptes soll im März 2016 im Beirat für soziale, kulturelle und Sportangelegenheiten sowie im Ausschuss für Ordnungs‑, Kultur- und Bürgerschaftsangelegenheiten erstmalig vorgestellt werden. Ein Beschluss der überarbeiteten Jugendkonzeption ist noch vor der Sommerpause 2016 geplant. Aus der fortgeschriebenen Jugendkonzeption wird auch hervorgehen, ob und wie die Nutzung des Gebäudes Hohe Str. 1 („Hanno Günther“) für die Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Pirna zukünftig gestaltet wird. Basierend auf der Jugendkonzeption wird daraufhin ein eventuelles Nutzungskonzept für das Gebäude erstellt.

Parkmöglichkeiten für Reisebusse ANF-15/025160.0 (StRin Häcker)

In den vergangenen Jahren standen immer Plätze auf der Gartenstraße (Einmündung zur Bahnhof- und Brückenstraße) für die Reisebusse zur Verfügung, die vermutlich durch Baumaßnahmen weggefallen sind.

Wo dürfen Reisebusse momentan Passagiere in Empfang nehmen oder aussteigen lassen?
Gibt es dazu bereits Angebote bzw. Ersatz für die Plätze auf der Gartenstraße oder besteht die Möglichkeit, Stellflächen gegenüber der Landestalsperrenverwaltung beim OVPS einzurichten?

Antwort der Verwaltung:

Reisebusse haben derzeit die Möglichkeit, Gäste am Elbeparkplatz aussteigen zu lassen (Regelung 3 Stellflächen mit Höchstparkdauer). Dauerhaft abgestellt werden sollen und können Reisebusse ohne zeitliche Einschränkung jedoch auf dem für Busse ausgewiesenen Parkplatz an der Cl.-Zetkin-Straße (ehemaliges Gelände OVPS). Die zwei Busstellflächen auf der Gartenstraße stehen zwar auch nach erfolgter Hochwassersanierungsmaßnahme zur Verfügung, auf diese wird jedoch wegen der geringen Anzahl nicht näher mit Schildern hingewiesen. Der dieses Jahr beschlossene Verkehrsentwicklungsplan sieht vor, diese Regelung beizubehalten.

Weggang der Kinderärztin auf dem Sonnenstein ‑ANF-15/023820.0 (StR Hennig)

Was hat die WGP unternommen, um die Kinderärztin auf dem Sonnenstein zu halten und den Weggang zu verhindern?

Antwort der Verwaltung:

Die jetzt im WGP-Ärztehaus auf dem Sonnenstein tätige Kinderärztin ist per 01.05.2013 in den seit 1991 laufenden Vertrag ihrer Vorgängerin eingetreten. Gegenüber der WGP hat sie umfassende Umbauwünsche, unabhängig von einer seitens der WGP ohnehin geplanten Sanierung des Objektes, angemeldet. Diese Umbauwünsche betrafen die interne Struktur der Mieteinheit und hätten Kosten im sechsstelligen Bereich verursacht. Die WGP war bereit, diese Umbauten auf eigene Kosten durchzuführen und beauftragte Planer mit den entsprechenden Arbeiten (Kosten für die ersten Entwurfsplanungen 3.000 EUR zu Lasten der WGP). Gleichzeitig wurde von der WGP kostenlos eine Gewerbeeinheit freigehalten, die während der Bauarbeiten als Ausweichquartier dienen sollte. Voraussetzung für die Ausführung der Arbeiten war jedoch, dass ein adäquater Mietvertrag hinsichtlich Miethöhe und Mietdauer zustande kommt. Ein Mietvertragsentwurf wurde von der WGP vorgelegt. Zum Abschluss eines solchen Vertrages war die Ärztin nicht bereit. Sie ging dem Anschein nach davon aus, dass sie weiterhin zu den Konditionen ihrer Vormieterin von 1991 mieten könne. Für die WGP hätten die nur umrisshaft formulierten Vorstellungen der Ärztin zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten geführt.

Dazu wurden einige Gespräche geführt, letztmalig im Dezember 2014. Zu ernstzunehmenden inhaltlichen Verhandlungen ist es jedoch nicht gekommen. Ein Interesse an der Fortführung von Verhandlungen seitens der Ärztin war für die WGP seit längerem nicht erkennbar. Im März 2015 teilte die Ärztin der WGP dann mit, dass sie an dem Standort Sonnenstein nicht mehr interessiert sei. Diese Mitteilung war mit der Auflage der Vertraulichkeit verbunden.

Mit Schreiben vom 18.11.2015 teilte die Ärztin der WGP nun mit, dass sie eine zu ihren Gunsten bestehende Verlängerungsoption aus dem aktuellen Vertrag für weitere fünf Jahre nicht annehmen wolle. Eine besondere Begründung wurde nicht angegeben. Gleichzeitig bat die Mieterin um eine kurzfristige Vertragsverlängerung. Die WGP hat noch nicht abschließend entscheiden, ob und zu welchen Bedingungen ein Angebot unterbreitet werden kann.

Probleme bei der Überquerung der B172 an der Schafstreppe ANF-15/023060.0 (StR Hennig)

Die Überquerung der B172 zur Schafstreppe bereitet Fußgängern immer wieder Probleme. Ist es möglich, an dieser Stelle die vormals bestehende 30 km/h‑Regelung wieder zu installieren und zusätzlich dazu eine Fußgängerinsel in der Mitte der Fahrbahn zu schaffen, um den Fußgängern ein gefahrloses Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen?

Antwort der Verwaltung:

Die bis Juli 2013 vorhandene Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf der Schandauer Straße im Bereich der Fußgängerquerungsstelle an der Schaftreppe suggerierte dem Kraftfahrer, dass er den so gekennzeichneten Straßenabschnitt, unbeschadet äußerer Einflüsse, in jedem Falle mit 30 km/h befahren kann. Das Anzeigen einer Gefahrenstelle durch das Gefahrenzeichen Fußgänger besagt hingegen, dass bei sichtbarem Fußgängerverkehr unter Umständen auch eine wesentlich geringere Geschwindigkeit gefahren werden muss. In Umsetzung dieses Gedankens und bestärkt durch die seit 01.04.2013 geltende neu erlassene Straßenverkehrsordnung wurde die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit im Einvernehmen von Polizei, Straßenbaulastträger und Straßenverkehrsbehörde aufgehoben und stattdessen aus beiden Richtungen ein Gefahrenhinweis angeordnet. Für die Wiederanordnung einer zul. Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h liegen derzeit keine Gründe vor und würde dieses Problem auch nicht lösen. Für unsichere Fußgänger besteht natürlich auch die Möglichkeit, einen Umweg von ca. 420 m über Gehwege und Querungsstellen am Kreisverkehr Krietzschwitzer Str. zu nutzen. Die Möglichkeit des Baues einer Querungshilfe muss mit dem Straßenbaulastträger LaSuV geklärt werden. Dies betrifft ebenfalls die Finanzierung der Maßnahme. Der Winterdienst auf der Schaftreppe wird gemäß Straßenreinigungssatzung (Anlage 3) durch die Stadtverwaltung Pirna durchgeführt.

Umsetzung des Beschlusses vom 09.06.2015 zum Zaun im NEZ ‑ANF-15/021820.0 (StR Kloß)

Mit Beschluss vom 09.06.2015 wurde der Oberbürgermeister in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter der SBP durch den Stadtrat beauftragt, darauf hinzuwirken, dass der neu errichtete Zaun im NEZ bis 31.12.2015 abgebaut wird. Wie ist der aktuelle Stand?

Antwort der SWP vom 23.10.2015:

Aus Sicht der Stadtwerke ist der Zaun nach wie vor sinnvoll und notwendig. Der Stadtrat wird deshalb gebeten, die Entscheidung zum Rückbau des Zaunes nochmals zu überdenken.
Die Entscheidung zum Bau des Zaunes wurde durch die SWP aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten getroffen. Das dahinterstehende Konzept war im Herbst des vergangenen Jahres im Stadtrat öffentlich vorgestellt worden und hat hier grundsätzliche Zustimmung gefunden. Im Aufsichtsrat der Stadtwerke gab es ebenfalls einen einstimmigen Beschluss dazu. Der Zaun kann deshalb nur zusammen mit allen dort enthaltenen Maßnahmen betrachtet werden. Es sei erinnert, dass es ausdrücklicher Wunsch des Stadtrats war, den Campingplatz wirtschaftlich, das heißt ohne Verlust, zu betreiben. Aus diesem Grund hatte der Stadtrat zuvor auch den Verkauf an einen privaten Investor gebilligt. Der Verkauf kam aus anderen Gründen nicht zu Stande. Daraus folgte der Auftrag an die Stadtwerke, das Areal und den Campingplatz aufzuwerten. Ohne ein stimmiges Konzept können diese Bereiche nicht rentabel betrieben werden. Die Stadtwerke als Wirtschaftsbetrieb sind dazu angehalten, keine unnötigen Einbußen zu verantworten. Diese Anforderung steht hinter der Idee des neuen Konzeptes. Erreicht werden soll das vor allem mit einer qualitativen Steigerung des Angebots und dem Ausbau von vermietbaren Flächen
Nach aktuellem Stand funktioniert dieses Konzept, wie erhofft. Der Campingplatz und das Naherholungszentrum werden von den Nutzern und den Bürgern gleichermaßen gut angenommen. Das ist keine reine subjektive Wahrnehmung, sondern lässt sich an Zahlen und anderen Fakten belegen.
Darüber hinaus wurde durch die Stadtwerke anhand von ausliegenden Fragebögen auch die Zufriedenheit der Campingplatznutzer untersucht:[1]
Anhand der Ausführungen wird deutlich, dass das Konzept, dessen Bestandteil auch der Zaun ist, aufgeht. Nach Auffassung der Stadtwerke sollte daher am Zaun festgehalten werden. Er hat eine entscheidende und bedeutende Funktion innerhalb des Projektes. Damit soll den  unmittelbar am See liegenden Stellplätzen eine freie Sicht auf den See garantiert werden, gleichzeitig aber auch die Sicherheit auf dem Campingplatz. Immerhin bringen die Dauercamper, die sich besonders für die aktuelle Lösung einsetzen, etwa 15 Prozent des Umsatzes. Eine willkürliche Verlegung würde das Gesamtziel, also den wirtschaftlichen Betrieb des Areals, gefährden. Der Abriss ist damit ein finanzielles Risiko, welches die alleinigen Baukosten weit übersteigt.

Den ursprünglichen Forderungen der Bürgerinitiative und der Stadträte nach Zugänglichkeit und Aufwertung des Areals wurde durch eine Vielzahl von Maßnahmen Rechnung getragen. Durch den neuen größeren Rundweg, durch die zusätzlichen Bemühungen am NEZ (Volleyballplätze, Bänke, etc.) und durch das auch der Allgemeinheit nützende ausgebaute gastronomische Angebot wurde das gesamte Areal für alle Nutzer aufgewertet, also auch für die Bürger. Die verlängerten Öffnungszeiten gehören ebenfalls zu diesen positiven Maßnahmen. Die seit dem Frühjahr gesammelten Erfahrungen, die Hinweise aus der Bevölkerung, der Bürgerinitiative und aus dem Stadtrat waren wichtige Beiträge dazu. Hier freuen sich die Stadtwerke auch weiterhin auf eine konstruktive und zielgerichtete Zusammenarbeit und einen nutzbringenden Gedankenaustausch.

Aus den genannten Gründen sollte der dem Beschluss zugrunde liegende politische Wille des Stadtrates und die damit verbundene Anweisung des Oberbürgermeisters noch einmal überdacht und auf den Prüfstand gestellt werden. Der Beschluss war vor dem Hintergrund der emotional geführten Debatte absolut nachvollziehbar. Das dadurch verursachte Umdenken, die damit angestoßenen Veränderungen und das seither entstandene positive Gesprächsklima haben viel bewirkt. Die SWP wirbt aber dafür nun mit etwas Abstand und unter Berücksichtigung der inzwischen gesammelten Fakten und Erfahrungen die Vor- und Nachteile noch einmal neu abzuwiegen. Anhand der aktuellsten Zahlen könnte der reine Campingplatzbetrieb bereits in diesem Jahr erstmals überhaupt einen Gewinn erzielen. Das Konzept hätte damit also schneller gegriffen, als selbst von Optimisten vermutet. Ein unbeeindrucktes Festhalten an dem unter anderen Vorzeichen entstandenen Beschluss würde daher nicht nur die Stadtwerke als auf dem privaten Sektor mit anderen Unternehmen in Konkurrenz stehendes Unternehmen treffen, sondern hätte wesentlich weitreichendere Konsequenzen.

Auch das Folgende sollte in die Überlegungen des Stadtrates einfließen:
Der Beschluss gegen den Zaun ist eine vom Stadtrat getroffene politische Entscheidung.
Der Zaunbau war rechtmäßig, denn er wurde von den hierfür zuständigen Organen der Stadtwerke formal korrekt getroffen und verstößt nicht gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften. Der Zaunbau war aus Sicht der Stadtwerke auch wirtschaftlich sinnvoll und notwendig. Allein für eine Verlegung des Zaunes rechnen die Stadtwerke mit Kosten in fünf- bis sechsstelliger Höhe. Wenn der bestehende Zaun beseitigt wird, müsste ein neuer Zaun gezogen werden, um den Campingplatz zu sichern. Dafür müsste auch der Rundweg im Bereich des Campingplatzes neu verlegt und näher ans Wasser gesetzt werden. Zu diesen reinen Baukosten sind aber noch die Umsatzeinbußen zu rechnen, die mit dieser Veränderung einhergehen. Die attraktivsten und begehrtesten Plätze befinden sich jetzt an der Stelle, wo kein Zaun den Blick zum See versperrt. Bei den geforderten Veränderungen wäre aber genau diese Sicht verbaut und die Plätze daher schwerer bzw. nur noch durch niedrigere Preise zu vermitteln.

Sollten diese Kosten von den Stadtwerken getragen werden müssen, dann hätte das Folgen nicht nur für die Wirtschaftlichkeit des Campingplatzes. Das Ziel, diesen aus der Verlustzone zu bringen, würde dadurch erheblich erschwert bzw. zunichtegemacht. Das würde sich auch negativ auf das Jahresergebnis der Stadtwerke auswirken und eventuell sogar auf die Höhe der Gewinnausschüttung an die Stadt bzw. die Service- und Beteiligungsgesellschaft Pirna.

Die Stadtwerke regen auch aus diesem Grund einen Vororttermin des Stadtrats auf dem Gelände des Naherholungszentrums an. Hier können sich die Entscheidungsträger ein eigenes und realistisches Gesamtbild von dem jetzt verwirklichten Konzept verschaffen.

Probleme bei der Überquerung der B172 an der Schafstreppe ANF-15/023060.0 (StR Hennig)

Die Überquerung der B172 zur Schafstreppe bereitet Fußgängern immer wieder Probleme.
Ist es möglich, an dieser Stelle die vormals bestehende 30 km/h‑Regelung wieder zu installieren und zusätzlich dazu eine Fußgängerinsel in der Mitte der Fahrbahn zu schaffen, um den Fußgängern ein gefahrloses Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen?

Antwort der Verwaltung:

Die bis Juli 2013 vorhandene Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf der Schandauer Straße im Bereich der Fußgängerquerungsstelle an der Schaftreppe suggerierte dem Kraftfahrer, dass er den so gekennzeichneten Straßenabschnitt, unbeschadet äußerer Einflüsse, in jedem Falle mit 30 km/h befahren kann. Das Anzeigen einer Gefahrenstelle durch das Gefahrenzeichen Fußgänger besagt hingegen, dass bei sichtbarem Fußgängerverkehr unter Umständen auch eine wesentlich geringere Geschwindigkeit gefahren werden muss.

In Umsetzung dieses Gedankens und bestärkt durch die seit 01.04.2013 geltende neu erlassene Straßenverkehrsordnung wurde die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit im Einvernehmen von Polizei, Straßenbaulastträger und Straßenverkehrsbehörde aufgehoben und stattdessen aus beiden Richtungen ein Gefahrenhinweis angeordnet.
Für die Wiederanordnung einer zul. Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h liegen derzeit keine Gründe vor und würde dieses Problem auch nicht lösen.
Für unsichere Fußgänger besteht natürlich auch die Möglichkeit, einen Umweg von ca. 420 m über Gehwege und Querungsstellen am Kreisverkehr Krietzschwitzer Str. zu nutzen.
Die Möglichkeit des Baues einer Querungshilfe muss mit dem Straßenbaulastträger LaSuV geklärt werden. Dies betrifft ebenfalls die Finanzierung der Maßnahme.
Der Winterdienst auf der Schaftreppe wird gemäß Straßenreinigungssatzung (Anlage 3) durch die Stadtverwaltung Pirna durchgeführt.

Fertigstellung des Gehweges beim BSZ in Copitz – ANF-15/022260.0 (StR Protze-Lindnder)

Der Gehweg beim BSZ wurde fertiggestellt, der aber durchaus bis zur Basteistraße hätte geführt werden können.
Ist dies noch vorgesehen?
Wird die verkehrsrechtliche Anordnung von 30 km/h wieder entfernt?

Antwort der Verwaltung:

Die Weiterführung des 2015 neu gebauten Gehweges an der Pillnitzer Straße (in Richtung der Basteistraße) wird in der perspektivischen Planung zum Umbau des Verkehrsknotens Wesenitzbrücke / Basteistraße Berücksichtigung finden. Die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h wird aufgehoben.

Weiterentwicklung Friedenspark – StR Hampel (14. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses)

Wann erfolgt die Beratung zur im Friedenspark befindlichen Grabstelle?

Antwort der Verwaltung:
Die Sondierung seitens der Kriegsgräberfürsorge erfolgt derzeit, es liegen aber noch keine Ergebnisse vor. Sobald die Ergebnisse vorliegen, wird eine Diskussion dazu erfolgen.

Kreisverkehr Zehistaer Straße – StR Hampel (14. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses)

Sind die Reparaturen am Kreisverkehr Gewährleistungsarbeiten und wer trägt die Kosten?

Antwort der Verwaltung:
Es handelt sich um Gewährleistungsaufgaben, deren Kosten die Baufirma trägt.

Konzert am 26.09.2015 in Obervogelgesang – StR Kloß (14. Sitzung des Stadtrates)

Am 26.09.2015 soll die Band Electra in Obervogelgesang spielen. Wie mir bekannt geworden ist, soll das dafür vorgesehene Zelt bis zum 23.09.2015 abgebaut werden, weil sonst mit einer Strafe gerechnet werden müsse. Warum wird das jetzt so angeordnet, zumal es sich bei dem o. g. Konzert um das Abschlusskonzert von Electra handelt. Für mich ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar.

Antwort der Verwaltung:
Derzeit gebe es gerichtliche Entscheidungen zum Festzelt in Obervogelgesang, an die sich die Stadt Pirna halten müsse. Die Stadtverwaltung könne sich nicht gegen eine Gerichtsentscheidung stellen und aus diesem Grund müsse das Zelt abgebaut werden.

Begegnungscafé StRin Leonhardt (12. Sitzung des Ausschusses für Ordnungs‑, Kultur- u. Bürgerschaftsangelegenheiten)

Mir ist zugetragen worden, dass die Platzkapazitäten zunehmend nicht mehr ausreichen. Gab es bzgl. Bereitstellung von Räumlichkeiten eine Anfrage bei der Stadt? Wenn ja, wie ist der Sachstand?

Die verantwortlichen Personen seien bei der Verwaltung gewesen, aber eher hinsichtlich der Suche nach Räumlichkeiten für eine Rechtsberatung/Büronutzung/Beratungsgespräche für Asylsuchende. Diese Frage wurde an das Citymanagement und die WGP weitergeleitet.

Gespräch mit Ministerpräsidenten und Landräten StRin Leonhardt (12. Sitzung des Ausschusses für Ordnungs‑, Kultur- u. Bürgerschaftsangelegenheiten)

In dem gestrigen Gespräch zwischen dem Ministerpräsidenten und den Landräten wurden gewisse Zusagen gemacht. Welche positiven bzw. negativen Auswirken haben diese konkret auf die Stadt Pirna?

Antwort der Verwaltung:

Nach dem Asylverfahren sei es in erster Linie die Aufgabe der Stadt, Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Danach gehe es für die Kommunen weiter mit der Integration, über die aber seines Wissens noch nicht gesprochen wurde. Seiner Kenntnis nach scheint die Problematik Asyl finanziell für die Landkreise in eine annehmbare Position gerückt zu sein. Jetzt müsse man sehen, was an die Kommunen weitergereicht und was von der Stadt erwartet werde.
Durch den FV der SPD/Grüne wird ergänzt, dass auch das Ministerpräsidententreffen in Berlin nicht uninteressant war, da es dort neben dem Geld auch um das Thema Integration ging.
Es müsse im Auge behalten werden, was das Land mit den Geldern macht, die der Bund zur Verfügung stellt.
BM Lang äußert dazu, dass er sich bemühen werde, an entsprechendes Material heranzukommen.

Thematik Asylbewerber auf TO des OKB – StRin Leonhardt (11. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Kultur und Bürgerangelegenheiten)

Besteht die Möglichkeit, dass sich der Ausschuss mit der Thematik Asylbewerber hinsichtlich der Auswirkungen auf Schulen und Kitas befasst?

Antwort der Verwaltung:
Zu dieser Problematik wird eine Informationsvorlage bzw. eine Beschlussvorlage erstellt, die für eine der nächsten Sitzungen als Diskussionsgrundlage dienen soll.

KiTA StR Protze-Lindner (11. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Kultur und Bürgerangelegenheiten)

Wie ist der Stand hinsichtlich Weiterentwicklung der Kita „Menschenskinder“ zur integrativen Kindertagesstätte?

Antwort der Verwaltung:
In der Einrichtung werden bereits gesunde als auch Kinder mit Unterstützungs- bzw. Förderbedarfen gemeinsam betreut und auch hinsichtlich der unterschiedlichen Kostenträger wurde sich mit dem KSV geeinigt.

Wie ist der aktuelle Stand bzgl. Vergabesystem Kivan?

Antwort der Verwaltung:
Es wird u. a. auf den Bericht des Bürgermeisters im nichtöffentlichen Teil hingewiesen. Ergänzend dazu wird ausgeführt, dass sich nur noch ein Träger nicht an dem Vergabesystem beteiligt. Ziel sei es, das Elternportal in den nächsten Wochen freischalten zu können.

Beendigung Arbeitsverhältnis Schulleiter Gauß-OS – StR Protze-Lindner(10. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Kultur und Bürgerangelegenheiten)

Der Schulleiter Herr Fernitz wird in Kürze seine Schulleitertätigkeit beenden. Gibt es seitens der Stadt Ambitionen, an der Verabschiedung teilzunehmen?

Antwort der Verwaltung:
Die Verabschiedung findet am 09.07.2015 10:30 Uhr statt und es wird daran entweder der Leiter der FG 40 oder der Bürgermeister teilnehmen.
Eine Einladung gehe den Fraktionsvorsitzenden noch zu.

Bericht der Feuerwehr für 2014 – StRin Leonhardt (10. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Kultur und Bürgerangelegenheiten)

Für wann ist der Bericht der Feuerwehr 2014 vorgesehen?

Antwort der Verwaltung:
Dieser wurde den Stadträten bereits als Anlage zur Stadtratssitzung 28.04.2015 zur Kenntnis gegeben.

Sachstand Sportanlagen – StR Protze-Lindner (9. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Kultur und Bürgerangelegenheiten)

Welchen aktuellen Sachstand gibt es bei der Sportanlage Feistenberg und um was handelt es sich bei den Baumaßnahmen in Höhe Sportbootshafen in Posta?

Antwort der Verwaltung:
Bei dem Sportbootshafen handelt es sich um Hochwasserbeseitigungsmaßnahmen.
Bzgl. der Sportanlage Feistenberg haben 2015 zwei Vereine Anträge im investiven Bereich gestellt.
Diese seien zunächst zurückgestellt worden, da noch planungsrechtliche Aufgaben im Zusammenhang mit dem Nutzungsverfahren abzuarbeiten sind. Wenn diese erfüllt sind, werde eine entsprechende Beschlussvorlage in den Ausschuss eingebracht.

Busverkehrs bis zur Haltestelle „Liebethaler Grund“ – StR Hampel (10. Sitzung des Stadtrates)

Hinsichtlich des Busverkehrs bis zur Haltestelle „Liebethaler Grund“ sollen alle Möglichkeiten, die einer dauerhaften Bedienung dieser Linie bis zum Liebethaler Grund dienen, durch die Stadtverwaltung unterstützt werden.
Es könne nicht sein, dass durch „Wildparker“ der OVPS gezwungen ist, diese Linie zu verkürzen und damit die Haltestelle „Liebethaler Grund“ nicht mehr anzufahren. Dies würde nicht nur für viele Touristen, welche von dort aus den Malerweg nutzen, sondern auch für die Anwohner eine Einschränkung darstellen.
Welche Maßnahmen sind kurzfristig zur stärkeren Kontrolle des „Parkverhaltens“ in diesem Bereich vorgesehen, um eine dauerhafte Einbeziehung dieser Haltestelle zu sichern?

Antwort der Verwaltung:
Wie auch schon im vergangenen Jahr behindern immer wieder falsch geparkte Fahrzeuge das Wenden des Busses. Deshalb wurde und wird dieser Bereich durch den Gemeindevollzugsdienst (GVD) auch kontrolliert.
Lt. vorgelegter Zahlen durch den OVPS nutzen am Wochenende 4,6 Personen diese Busverbindung bis zur Endhaltestelle Wendeplatz Liebethal im Monat.
Aus diesem Grund wurde als kurzfristige Maßnahme vorgesehen, den Bus nur bis zum alten Gasthof fahren zu lassen. Dies wiederum bringt eine Einschränkung beim Parken im Bereich Altjessen mit sich. Die Alternative dazu wäre gewesen, dass der Bus auf der Radeberger Straße bei der Gärtnerei hält und nach Graupa weiterfährt.
Diese Variante war für die Stadt nicht zufriedenstellend und derzeit wird geprüft, an dem Wendeplatz eine Schranke einzurichten, die dann durch die Busfahrer bedient werden kann. Bereits im Vorjahr wurde zur Vermeidung der o. g. Problematik ein ausgeschilderter Wanderparkplatz angeboten, der jedoch nicht ausreichend genutzt wird.

Produktionsaufnahme bei Schill & Seilacher – StR Hennig (10. Sitzung des Stadtrates)

Die Arbeitnehmer von Schill & Seilacher sind heute in großer Anzahl anwesend und sicher mit großen Erwartungen hier. Mit der Antwort des Oberbürgermeisters bin ich nicht einverstanden. Kann nicht wenigstens etwas zum weiteren Vorgehen gesagt werden, damit die Mitarbeiter nicht umsonst hier waren?

Antwort der Verwaltung:
Die unter TOP 6 gestellten Anfragen können heute nicht beantwortet werden. Die Verwaltung ist jedoch mit der Landesdirektion und der Unternehmensführung in engem Kontakt, um das Verfahren der Untersuchung und der Wiederfreigabe der Produktion im Zusammenhang mit dem Unfall am 01.12.2014 abzuschließen. Parallel dazu haben sich im Zusammenhang mit dem bauordnungsrechtlichen Verfahren Fragen ergeben und und dies müsse geprüft werden. Im Weiteren sind ein Dissens hinsichtlich des Brandschutzprüfers zu klären und noch Unterlagen durch das Unternehmen zu erbringen, um die abschließende Beurteilung durchführen zu können. Ziel sei es, gemeinsam mit der Wiederfreigabe der Produktion gleichzeitig die bauordnungsrechtliche Prüfung abschließend geklärt zu haben – im Interesse des Unternehmens und unter Wahrung der Nachbarschaftsinteressen.

Parkhaus ZOB – StR Hampel (8.Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses)

Wie ist der aktuelle Sachstand zum Parkhaus am ZOB?

Antwort der Verwaltung:
Die dritte Planungsberatung mit dem Planungsbüro wurde mittlerweile durchgeführt. Das Planungsbüro wird auch weiter bis zur Leistungsphase 2 (Variantenuntersuchung) beauftragt, welche bis Mitte des Jahres vorgelegt werden soll.

Tag der Städtebauförderung – StR Hampel (8.Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses)

In welcher Form wird die Gewinnung der Planungsbüros organisiert, welche den Eigentümern später zur Seite stehen sollen? Welche Kosten entstehen dabei und wer trägt diese?

Antwort der Verwaltung:
Zum Tag der Städtebauförderung wird es in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses eine Informationsvorlage geben.
Ergänzung der Verwaltung:
Über den Pirnaer Anzeiger und das Internet wurde darüber informiert, dass sich jedes Planungsbüro daran beteiligen kann, für die Hauseigentümer ein Gutachten zu erstellen. Parallel dazu sind die in der Architektenkammer gelisteten Architekten separat angeschrieben wurden. Die Leistungen der Büros können über das jeweilige Programm gefördert werden.

Änderungsantrag der DIE LINKE zu BVL-14/010720.0– StR Kloß (6. Sitzung des Strategie und Finanzauschusses)

In der Stadtratssitzung am 16.12.2014 stand die o. g. BVL (Bereinigung der Rechtsverhältnisse durch Zusammenführung von Grund‑, Boden- und Gebäudeeigentum) auf der TO. Dazu hatte die Fraktion einen Änderungsantrag vorbereitet, den sie jedoch nicht einbringen konnte, da der Beratungspunkt auf Antrag abgebrochen wurde.
Es wäre daher wünschenswert, wenn der Antrag im Vorfeld der Beschlussvorlage im Ausschuss vorberaten wird (ANT-15/002320.0).

Antwort der Verwaltung:
Der Antrag wird mit in die entsprechende TO aufgenommen, die auch die Beschlussvorlage zu den Garagen beinhaltet.

Essenspreise Kitas ASB – StR Protze-Lindner (5. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Kultur und Bürgerangelegenheiten)

In den Kindertagesstätten, welche in der Trägerschaft des ASB liegen, gibt es bereits Diskussionen, was die Essensanbieter sowie die Essenspreise in den verschiedenen Kindertagesstätten angeht. Eltern sind bei wesentlichen Angelegenheiten der Erziehung, Bildung und Betreuung zu beteiligen. Damit haben die Eltern bei der Essensversorgung ein Mitbestimmungsrecht. Seitens der Geschäftsstelle des ASB gibt es jedoch ein Problem, was die Einbeziehung der Eltern betrifft.

Kann die Stadt Pirna, auch wenn dies nicht in ihrer Zuständigkeit liegt, Einfluss auf dieses Verhalten ausüben und Gespräche zur Verbesserung der Essensversorgung mit der Geschäftsleitung des ASB führen?

Antwort der Verwaltung:
In der Vergangenheit wurde im Zuge der Gespräche zur Schulspeisung bereits angefragt, wo die Preise bei der Essensversorgung in den Kindertagesstätten liegen. Eine Übersicht der Essenspreise in den Kindertagesstätten wurde nun erarbeitet und wird zeitnah den Stadträten zur Verfügung gestellt. Das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) sieht diesbezüglich eine Mitwirkung der Stadt Pirna nicht vor, da dies Angelegenheit des Trägers und der Eltern ist. Das Mitbestimmungsrecht ist jedoch ein fester Tatbestand, somit müssen die festgelegten Gremien entsprechend beteiligt werden.

Bescheid der Landeskartellbehörde – StR Kloß (8. Sitzung des Stadtrates)

Im Stadtrat am 11.11.2014 wurde die „4. Änderung der Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser (AEB‑A) der Stadtwerke Pirna GmbH, hier: Änderung des § 14 AEB‑A, Anlage 1“ (BVL-14/010201.0) beschlossen. Diesbezüglich steht noch die Bestätigung der Landeskartellbehörde aus. Ist diese inzwischen eingegangen und welchen Inhalt hat sie?

Antwort der Verwaltung:
Die Information ist eingegangen. Die Landeskartellbehörde bestätigt den Beschluss des Stadtrates. Dazu erfolgt noch eine Information zur Vorlage.

Montagskundgebung – StRin Leonhardt (8. Sitzung des Stadtrates)

Vergangenen Montag fand aufgrund des Demonstrationsverbotes in Dresden u. a. auch in Pirna eine Kundgebung statt. Die Veranstaltung wurde bei Facebook auch ausgewertet, und dabei wurden Angestellte/Vertreter der Stadt beleidigt bzw. kritisiert . Kritiken oder Beleidigungen an Stadtangestellten waren meiner Meinung nach nicht angebracht, da die Kundgebung ohne Zwischenfälle abgelaufen ist
Sind diese Beleidigungen/Kritiken der Verwaltung bekannt?

Antwort der Verwaltung:
Die Kundgebung wurde von der Ankündigung bis zur Auswertung verfolgt. Hintergrund war, dass die Kundgebung nicht als Versammlung deklariert war. Im Nachhinein stellte sich dies jedoch als Versammlung dar, weil in schriftlicher Form Sachen zum Ausdruck gebracht und Meinungen vertreten wurden, die ins Versammlungsrecht hineingehen. Eine derartig spontane Kundgebung wird zukünftig nicht mehr möglich sein, da es unter das Versammlungsrecht fällt.

Maßnahmen „Soziale Stadt“ – StR Hampel (4. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses)

Ist der Neubau der Treppenanlage am Ärztehaus Straße der Jugend 4 bereits realisiert?

Antwort der Verwaltung:
Der Neubau wird bereits durchgeführt ist jedoch noch nicht fertig.

Sind weitere Maßnahmen im Bereich „Soziale Stadt“ vorgesehen? Welche Förderbescheide liegen dazu bereits vor?

Antwort der Verwaltung:
Bis heute liegt der Verwaltung nur der Fördermittelbescheid für den Abbruch des alten Schulgebäudes Carl-Friedrich-Gauß-Oberschule vor. Alle weiteren Maßnahmen, die für 2014 geplant waren, befinden sich noch in der Bauphase.

Durch die Verwaltung wird ergänzt, dass im Jahr 2015 nur der Abbruch der Carl-Friedrich-Gauß-Oberschule sowie die Gestaltung der Anlage über das o.g. Förderprogramm realisiert werden.

Durch StR Hampel wird angeregt, zu einem gegebenen Zeitpunkt über den aktuellen Sachstand zum Förderprogramm „Soziale Stadt“ in Form einer Informationsvorlage zu informieren.

Antwort der Verwaltung:
Die Anregung wird entgegengenommen.
BM Lang ergänzt, dass die Maßnahmen die beschlossen sind bzw. die Maßnahmen die bewilligt wurden und im Haushalt stehen noch realisiert werden.

Radwegverbindung Pirna Sonnenstein – Struppen – StR Hampel (4. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses)

Bereits in der Vergangenheit wurde die Radwegverbindung von Pirna Sonnenstein nach Struppen ins Auge gefasst. Gibt es Gedanken, wie die Weiterführung des Radweges umgesetzt werden kann? Wurde der Bereich des Fußweges, welcher in der Zuständigkeit der Stadt Pirna liegt, bereits umgesetzt?

Antwort der Verwaltung:
Es gibt eine Entwurfsplanung von der LISt GmbH (LISt GmbH zuständig für die Realisierung der Planung für Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV)). Die Planung sieht den Radweg bis Struppen vor. Probleme gibt es jedoch an der Abführung vom Plateau hinunter in die Ortslage nach Struppen. Die Stadt Pirna wird nun nochmal an das LASuV herantreten.

Mobilfunkmast Großgraupa (MIT-14/002961.1) – StR Hampel (4. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses)

In der SEA-Sitzung am 09.10.2014 wurde angefragt, wie der Ortschaftsrat Graupa über den Neubau eines Mobilfunkmastes an der Zaschendorfer Str. in Großgraupa denkt.

Antwort der Verwaltung/Ortsvorsteher Heerde:
Diese Thematik ist Bestandteil der Tagesordnung der Sitzung des Ortschaftsrates am 02.12.2014.

Geldautomat in Pirna-Copitz – StR Hampel (5. Sitzung desd Stadtrates)

Wie ist der neuste Stand für die mögliche Ersatzschaffung des geschlossenen Sparkassengeldautomaten auf der Schillerstraße in der Nähe des Rewe-Einkaufszentrums?
Mit welchen konkreten Ergebnissen sind dazu die Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und der Sparkasse Pirna Dresden nach dem Schreiben, welches sie erhalten haben, verlaufen?

Antwort der Verwaltung:
Das Antwortschreiben der Sparkasse wurde an die Stadträte mittels einer Information weitergeleitet. Die Sparkasse erklärt darin sehr deutlich, dass man am Standort in Copitz keinen weiteren Automaten eröffnen kann.
(redaktionelle Anmerkung: Information vom 02.10.2014 zur ANF-14/000100II)

Ich bin davon ausgegangen, dass die Stadtverwaltung nach diesem Antwortschreiben der Sparkasse Vorschläge unterbreitet, dass dennoch eine Möglichkeit geschaffen wird in Copitz einen zweiten Geldautomaten zu errichten.

Antwort der Verwaltung:
Die Stadt Pirna hat der Sparkasse einen Vorschlag unterbreitet. Es wird nochmals geprüft, ob die Stadträte auch den gesamten Schriftverkehr erhalten haben. Die Antwort und Begründung der Sparkasse ist auch für die Verwaltung nicht zufriedenstellend.
(redaktionelle Anmerkung: Schreiben an Sparkasse vom 21.08.2014 als Anlage zur ANF-14/000100II)

Behindertentoilette Breite Straße – StRin Leonhardt (5. Sitzung desd Stadtrates)

Wann ist die Behindertentoilette auf der Breite Straße wieder nutzbar?

Antwort der Verwaltung:
Die Behindertentoilette auf der Breite Straße wird voraussichtlich Ende November wieder nutzbar sein. Bis dahin müssen noch technische Anforderungen (Module) erfüllt werden.

Gesprächsrunde mit Vertretern des Q 24 – StR Hampel (4. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Kultur und Bürgerangelegenheiten)

Ich hatte 2013 bzgl. der BVL „Vergabe einer Freiwilligen Zuwendung im Bereich Kultur“ an den Verein Kleinkunstbühne e.V. den Antrag gestellt, dass vor der HH-Diskussion 2015/16 mit dem Verein ein entsprechendes Gespräch zu führen ist. Hat dieses Gespräch stattgefunden und mit welchen Ergebnissen?

Antwort der Verwaltung:
Es fand ein ausführliches Gespräch am 28.11.2013 statt und im Ergebnis dessen wurde gesagt, dass an der Art und Weise der Bezuschussung festgehalten wird. Aufgrund dessen wurde der entsprechende Betrag im Doppelhaushalt 2015/16 mit vorgesehen. Unabhängig davon muss die Entscheidung wieder separat im Stadtrat getroffen werden.

Die Vertreter der DIE LINKE führen ergänzend zu o. g. Anfrage aus, dass hinsichtlich der Förderung der Kleinkunstbühne Q24 kein Automatismus zugelassen werden sollte. Der Verein erhält bereits über Jahre eine Förderung und es sollte trotz gefassten Ausgangsbeschluss jährlich geprüft werden, ob sich die Haushaltslage des Vereines geändert hat. Dementsprechend solle der Beschluss vorbereitet und im zuständigen Ausschuss ausdiskutiert werden.

Elternportal – StR Protze-Lindner (4. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Kultur und Bürgerangelegenheiten)

In einer vergangenen Beratung wurde dem Ausschuss für OKB das Elternportal vorgestellt, welches im ersten Quartal 2015 freigeschaltet werden soll, obwohl es noch Probleme hinsichtlich Beteiligung der Träger gibt.
Ob dieses teure Portal die Lösung für die Stadt Pirna sein wird, ist noch nicht sicher, zumal es noch weitere Modelle gibt. Daraus ergibt sich für mich die Frage:
Wie ist der Stand bei der Umsetzung dieses Projektes und haben die Gespräche mit den Trägern jetzt schon Ergebnisse gebracht – dahingehend, dass sie sich jetzt doch noch beteiligen?

Antwort der Verwaltung:
In den Einrichtungen und deren Geschäftsstellen, deren Träger ihre Teilnahme am Elternportal zugesagt haben, wurden auf den Rechnern die Zertifikate vergeben, da aufgrund der personenbezogenen Daten nicht jeder PC benutzt werden kann. Im Weiteren wird die Unterzeichnung der Vereinbarung der Auftragsdatenverarbeitung vorbereitet, damit miteinander Informationen ausgetauscht werden können. Vor der Inbetriebnahme wird es eine interne Probephase geben.
Rechtliche Bedenken aus Sicht der Stadtverwaltung Pirna bestehen nicht, da im Vorfeld intensiv mit dem Datenschutzbeauftragten des Freistaates Sachsen sowie der Datenschutzbeauftragten und der Rechtsabteilung der Stadtverwaltung zusammengearbeitet wurde.
Hinsichtlich der angesprochenen Preisdiskussion kann gesagt werden, dass eine Bewertung der einzelnen Module erfolgt ist. Betrachtet werden müssen dabei auch die Hostingkosten, die dann in der Folge entstehen. Das Hochladen von Programmteilen und die Wartung in den folgenden Jahren sind dabei nicht unwesentlich. Die Entscheidung bzgl. des Elternportals wurde unter Einbeziehung der EDV-Abteilung getroffen.
Bzgl. der Teilnahme aller Träger wurde dies aus der Diskussion im Ausschuss aufgegriffen und ein Bürgermeister-Schreiben vorbereitet, um damit zu erfahren, welche möglichen Hinderungsgründe es für die betreffenden Träger gibt bzw. was zu tun ist, um weitere Träger zur Mitarbeit zu bewegen.
Aus der nachfolgenden kontroversen Diskussion zur Teilnahme aller Träger an dem Elternportal wird durch BM Lang abschließend ausgeführt, dass die Gründe der einzelnen Träger erfragt und nach Möglichkeit ausgeräumt werden. Darüber könne auch nochmals diskutiert werden.

MIT-14/002961.1 Information zu Anzeigen/ Anträgen der Netzerweiterung von Mobilfunkanlagen – StR Hampel (3.Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses)

Am 15.09.2014 wurden die Stadträte mit o.g. MIT über einen Bauantrag für den Neubau eines Mobilfunkmastes an der Zaschendorfer Str. in Großgraupa informiert. Zu dieser Information sollte hinzugefügt werden, wie der Ortschaftsrat Graupa darüber denkt.

Antwort der Verwaltung:

Die Stadt Pirna hat in dieser Angelegenheit ein eingeschränktes Mitspracherecht. Wenn der Netzbetreiber die technische Notwendigkeit begründet und nachweist, dass die Gesundheitsgefahren etc. in diesem Bereich nicht relevant sind, hat die Stadt Pirna keinen Ablehnungsgrund.

Die Stadträte werden noch einmal darüber informiert, wie der Ortschaftsrat Graupa über den o.g. Neubau eines Mobilfunkmastes denkt.

(redaktioneller Hinweis: Zur MIT-14/002961.1 wurde eine Information zur Vorlage vom 14.10.2014 angefügt, in welcher die Stadträte informiert werden, dass der Ortschaftsrat in der Sitzung am 02.12.2014 darüber sprechen wird.)

Bericht des Koordinators gegen Extremismus 2013 – StRin Leonhardt (3. Sitzung des Ausschusses für Ordnungs-Kultur- und Bürgerangelegenheiten)

Den letzten Bericht des Koordinators gegen Extremismus gab es entsprechend einer Recherché 2012.
Wieso gab es 2013 keinen Bericht bzw. ist einer noch für dieses Jahr geplant?

Antwort der Verwaltung:

Der Sachverhalt wird geprüft

(redaktionelle Anmerkung: Der Bericht des Koordinators gegen Extremismus erfolgt in der Sitzung des Ausschusses für OKB am 27.11.2014 und im Stadtrat am 16.12.2014.)

Sicherheit für Fußgänger auf der Dohnaischen Straße – StR Hennig (2. Sitzung des Stadtrates)

Die Seniorenvertretung bittet, da viele Fahrradfahrer nicht immer Rücksicht auf die Fußgänger auf der Dohnaischen Straße nehmen, die Sicherheit in diesem Bereich zu erhöhen.

Antwort der Verwaltung:

Das Thema sollte in den Gesprächen zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP) nochmal mit aufgenommen werden. Es wurde bereits gesagt, dass die Dohnaische Straße attraktiv gestaltet werden und auch für Fahrradfahrer offen bleiben soll. Weiterhin sollte man in den Gesprächen zum VEP darauf eingehen, wie die Dohnaische Straße demnächst mit Hochwassermitteln gestaltet werden soll.

Sachstand Sanierung Fortschritt-Turnhalle – StR Protze-Lindner (1. Sitzung des Ausschusses für Ordnungs- Kultur und Bürgerangelegenheiten)

Welchen aktuellen Sachstand gibt es hinsichtlich der Fortschritt-Turnhalle?

Antwort der Verwaltung:

Die Hochwasserschäden waren mit ca. 650.000 EUR veranschlagt, die vorliegende Planung
geht allerdings von 950.000 EUR aus. Die Baumaßnahme wurde daher gestoppt, da die Aufgabenstellung nicht zielgerichtet war. Der Anbau soll jetzt minimiert werden, da sich herausgestellt hat, dass dort Dinge untergebracht werden sollen, für die bisher in der Turnhalle Platz war. Ziel ist es, die Turnhalle mit dem Schuljahresbeginn 2015/2016 zu übergeben.

Sachstand Ersatzstandort Geldautomat Copitz – StR Hampel (3. Sitzung des Stadtrates)

Wie ist der Stand der Gesprächsrunden und welche Möglichkeiten für die Erhaltung des Geldautomaten gibt es?

Antwort der Verwaltung:

Mit einem Anschreiben wurde die Unterschriftensammlung an die Sparkasse – mit der dringlichen Bitte, eine Lösung zu finden – weitergeleitet .Auf dieses Schreiben gibt es bisher noch keine Rückantwort.

Neues Förderprogramm für den ländlichen Raum – ANF-14/001461.0 (StR Hampel)

Ab 2015 wird ein neues Förderprogramm für den ländlichen Raum aufgelegt. Es wird das sogenannte ILE-Programm ablösen, über dem bisher wichtige Maßnahmen in Pirna umgesetzt wurden.
Das neue Programm wird u.a. Maßnahmen der Daseinsvorsorge, Hochwasserschutzprojekte sowie Maßnahmen der Wirtschaftskreisläufe beinhalten.
Welche konkreten Maßnahmen bzw. Objekte sind im Rahmen des neuen Förderprogramms angemeldet?

Antwort der Verwaltung

Zur Vorbereitung der neuen Förderperiode 2015 bis 2020 wird gegenwärtig eine LEADER-
Entwicklungsstrategie (LES) erarbeitet. Mit der LES soll aufgezeigt werden, wie sich die Region Sächsische Schweiz ihre zukünftige Entwicklung vorstellt und welche Ziele sie verfolgt.
Im Juni dieses Jahres wurden die Kommunen vom Regionalmanagement Sächsische Schweiz befragt, welche allgemeinen Entwicklungspotenziale sie sehen. Konkrete Maßnahmen wurden noch nicht festgelegt. Es handelt sich um die vier Bereiche:

- Wirtschaft, Fachkräftesicherung, Mobilität und technische Infrastruktur
Bildung, Soziales, Grundversorgung und Ortsentwicklung
Land-und Forstwirtschaft, Natur- und Klimaschutz
Tourismus, Kultur und Freizeit, regionale Identität

Am 15.10.2014 wird in einer gemeinsamen Bürgermeisterberatung der Bearbeitungsstand der LEADER-Entwicklungsstrategie vorgestellt und die nächsten Arbeitsschritte besprochen.
Auf Nachfrage beim Regionalmanagement wurde mitgeteilt, dass konkrete Projektanträge erst ab 2015 gestellt werden können. Dabei werden die bisherigen Voraussetzungen zur Förderkulisse des damaligen ILE-Programms beibehalten und auch der Grundsatz, dass die Fachförderrichtlinien vorrangig zu bedienen sind.

Turbinenrad in der Wesenitzaue – ANF-14/001561.0 (StR Hampel)

Laut Aussagen von Bürgern, ist das in der Wesenitzaue befindliche Mühlenrad einschließlich der Info-Tafel zurzeit total eingewachsen und damit für Bürger nicht mehr richtig zugänglich.

Es besteht die Notwendigkeit, durch geeignete Maßnahmen dies wieder zugänglich zu machen.

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden bzw. werden diesbezüglich umgesetzt?
2. Informationen zufolge wird eine Neuanlegung des Mühlenpfades geplant. Wie ist der Stand der Planung?
3. Es wird darum gebeten, in einer der nächsten Stadtentwicklungsausschusssitzungen dieses Vorhaben/Projekt in geeigneter Form vorzustellen.

Antwort der Verwaltung

Das Turbinenrad und dessen Umgebung ist Bestandteil der letzten zu realisierenden Maßnahme  des Entwicklungskonzeptes Natur- und Erholungsraumes Wesenitzaue. Der Mühlenpfad soll den Neumühlenweg und den Brückmühlenweg miteinander verbinden und die Umgebung des alten Turbinenrades als Aufenthaltsfläche aufwerten.
Bereits seit mehreren Jahren sind die Planung und der Bau des Verbindungsweges „Mühlenpfad“ Bestandteil des Investitionsplanes. Bisher wurde die Maßnahme immer wieder zurückgestellt. Im Haushaltplanentwurf 2015/2016 wurde die Maßnahme zur Planung und Realisierung in den Jahren 2015 2016 angemeldet.
Sobald die Mittel für den kommenden Doppelhaushalt bestätigt werden, kann die Planung ausgelöst werden, und es besteht dann die Möglichkeit, das Vorhaben im Stadtentwicklungsausschuss vorzustellen.
Bei der Gestaltung des Umfeldes wird ab November 2014 noch eine Maßnahme zur Hochwasserschadensbeseitigung 2013 im Bereich des Mühlengrabens durchgeführt (Beräumung der Gewässersohle, Wiederherstellung des abgerutschten Bereiches).
Ab Frühjahr 2015 werden weitere Ausgleichsmaßnahmen längs des Mühlengrabens unter Verwendung zweckgebundener Ausgleichszahlungen (von zwei Einzelvorhaben und drei Bebauungsplänen) durchgeführt. Diese beziehen sich im Wesentlichen auf die Gestaltung der Böschungen sowie der Pflanzung standortgerechter Laubgehölze.

Übernahme der Baulast der Lugstraße entsprechend des Erschließungsplanes – ANF-14/003860.0 (StR Hampel)

Im Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und Erschließungsplan für die Bebauung des Wohngebietes „Wohnpark Pirna-Copitz“ Lugstraße (Nr. a‑k) ist festgelegt, dass die Stadt Pirna die Erschließungsstraße Lugstraße nach Fertigstellung übernimmt und damit in die Verantwortung als Baulastträger eintritt.

Über die Lugstraße werden 7 Mehrfamilienhäuser, 5 Reihenhäuser und 2 Einfamilienhäuser ver- und entsorgt. Die errichteten Entsorgungsanlagen sind funktionstüchtig und die Mieter zahlen entsprechende Entgelte für den Verbrauch u.a. an Wasser, Abwasser.

Welche konkreten Schritte werden unternommen, um die vertraglich vereinbarte Übernahme der Lugstraße zu sichern?
Wie und unter welcher Verantwortung ist dies umzusetzen?
Bis wann und mit welchen Festlegungen werden eventuell notwendige Klärungen zwischen Stadtverwaltung und Stadtwerken erfolgen?
Wie ist die Zeitschiene bis zur Übernahme der Baulast in die Trägerschaft der Stadt Pirna?

Antwort der Verwaltung

Die Versorgungsleitungen (Strom, Gas, TW) wurden durch die Medienträger selbst errichtet und sind damit auch in deren Rechtsträgerschaft (EVP, SWP) bzw. Eigentum. Hierzu bestehen entsprechende Leitungsrechte/ Dienstbarkeiten.
Die Straße und die Abwasseranlage wurden durch den ehemaligen Bauträger, unter Mitwirkung der Stadt und der Stadtwerke, errichtet.
Die Festlegungen zur Übernahme, Straße und Entsorgungsanlagen, sind im Durchführungsvertrag vereinbart. Bedingung für eine Übernahme dieser Anlagen erfordern neben einer mangelfreien Abnahme u.a. auch die Übertragung des Eigentums an Grund und Boden und der Anlage selbst vom Bauträger an die Stadt Pirna bzw. die Stadtwerke Pirna GmbH.
Durch die Insolvenz des Bauträgers erfolgten keine Abnahmen und auch keine Eigentumsübertragung. Die vertraglich vereinbarte Übernahme der Anlagen in die Baulast kann damit zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vollzogen werden.
Durch den Insolvenzverwalter wurde der Durchführungsvertrag vermutlich bisher nicht beachtet.
Für den Bauträgers gibt es nach wie vor keinen Rechtsnachfolger. Eine gesetzlich geregelte Übernahmepflicht besteht nicht.
Es erfolgten in den letzten Jahren verschiedene Gespräche mit den derzeitigen Verwaltern um eine Lösung herbeizuführen. Dies ist durch die fehlende Rechtsnachfolge nicht möglich.
Aus den vorgenannten Gründen gibt es deshalb auch keinen konkreten Zeitplan zur Übernahme der Anlagen.
Die Verwaltung versucht aktuell nochmals, mit dem damaligen Insolvenzverwalter des Bauträgers in Kontakt zu treten und eine Klärung des Problems zu erreichen.

Bauherrenmappe ANF-15/013761.0 (StR Hampel)

Seit über einem Jahr hat die Stadt Pirna die sogenannte Bauherrenmappe eingeführt. Die Stadtverwaltung Pirna bietet damit allen Bürgern, welche Bauabsichten haben, Tipps und Hilfestellungen zur Umsetzung eines Bauvorhabens oder zur Realisierung der Wohnwünsche.

1. Auf welche Erfahrungen kann die Stadtverwaltung nach einem Jahr zurückblicken?
2. Wie wird diese Bauherrenmappe von den entsprechenden Bürgern angenommen und genutzt, welche Resonanz gibt es?
3. Welche Probleme sind zu erkennen?

Antwort der Verwaltung

Die Stadt Pirna hat als vierte Kommune in Sachsen die neue Bauherrenmappe der Sächsischen Energieagentur – SAENA GmbH im März 2013 eingeführt.
Da es sich um eine abgerundete Wissenslektüre zum Thema Bauen in Pirna handelt und zahlreiche Informationen für potentielle Bauherren über energieeffizientes Bauen und Sanieren beinhaltet, war zum Zeitpunkt der Einführung die Resonanz erst einmal groß.
Eine zweite Welle des Interesses der Bürger gab es zusätzlich in Verbindung mit der Sanierung von Gebäuden nach dem Hochwasser 2013.
Seit Anfang 2014 kann außerdem die digitale Version der Bauherrenmappe unter der neuen Rubrik „Bauen und Wohnen“ unter www.pirna.de abgerufen werden. Als eine von vier Pilotkommunen hat die Stadt Pirna gemeinsam mit der Sächsische Energieagentur SAENA GmbH eine leichter zugängliche Onlineversion des Leitfadens rund um das Thema energieeffizientes Bauen und Sanieren entwickelt.
Zusammenfassend kann festgestellt, dass sich bis heute ca. 200 Personen in der Verwaltung über die Bauherrenmappe informiert haben. Aus Bürgergesprächen heraus konnte eine positive Resonanz auch auf die digitale Version verzeichnet werden.

Verbindungsweg zwischen Reitplatz und Hohe Straße Hier: aktueller Sachstand – ANF-15/012561.01 (StR Hampel)

In der Antwort vom 31.03.2015 (s. ANF-15/012561.0) wird ausgeführt, dass der Eigentümer den Weg aus haftungsrechtlichen Gründen schließen oder zeitnah der Stadt Pirna übertragen möchte. Die Verwaltung bemühe sich, einen zeitnahen Ankauf sicherzustellen.

Wie ist der aktuelle Stand dazu?

Antwort der Verwaltung

Durch die Fachgruppe 60 wird das Widmungsverfahren eingeleitet. Dazu wird bis Ende Mai die Zustimmung der Grundstückseigentümer eingeholt.
Die Eigentümer wurden entsprechend informiert.

Bushaltestellen – ANF-15/018560.0 (StR Hampel)

In den letzten Monaten wurden die Haltestellen Franz-Schubert-Straße, Albrecht-Dürer Straße und Borsbergstraße barrierefrei ausgebaut.
Bis 2020 hat sich die Stadtverwaltung das Ziel gestellt, alle Haltestellen barrierefrei zu gestalten.

1. Wie hoch ist die Anzahl der noch barrierefrei zu gestaltenden Haltestellen und gibt es dazu eine Prioritätenliste in Umsetzung dieser Aufgabe?
2. Sollte dies nicht der Fall sein rege ich an, gemeinsam mit der OVPS eine Erarbeitung der Prioritätenliste vorzunehmen und diese dem SEA zur Kenntnis zu geben.

Antwort der Verwaltung

1. Von den derzeit 158 Bushaltestellen im Stadtgebiet Pirna (der ZOB ist hier nicht berücksichtigt) sind derzeit 11 Haltestellen barrierefrei (Leitsysteme, befestigte Warteflächen und Zugangsbereiche sowie erhöhter Bord) ausgebaut.

Weitere Haltestellenbereiche (120 St.) liegen an Busbuchten bzw. sind in die Gehwege integriert und somit gut erreichbar. Die Warteflächen sind unterschiedlich befestigt und durch einen Bord von der Fahrbahn getrennt. Für die restlichen 27 Haltestellen gibt es keine bauliche Trennung zur Fahrbahn, die Warte- und Zugangsbereiche sind nur unzureichend bzw. nicht befestigt. Diese Haltestellen werden beim zukünftigen Um- und Ausbau vorrangig betrachtet.

2. Eine Prioritätenliste wird derzeit erarbeitet.

Plakatierung Landtagswahlen – ANF-14/003432.0 (StRin Leonhardt)

1. Wie viele Plakate mussten vom Ordnungsamt der Stadt Pirna nach den Landtagswahlen 2014 aufgrund der abgelaufenen Abnahmefrist entfernt werden? (Bitte nach Parteien aufschlüsseln!)
2. Ist die Abnahme von unrechtmäßig angebrachten Plakaten mit der Thematik Landtagswahl abgeschlossen?
3. In welcher Höhe haben die einzelnen Parteien Bescheide für die Abnahme durch das Ordnungsamt erhalten?

Antwort der Verwaltung

Zu 1. Bei Kontrollen zur Plakatierung für die Landtagswahl 2014 wurden folgende ungenehmigten Doppelplakate (ohne Plakette) festgestellt:

NPD 203
AFD 32
FDP 26
Die Linke 11
Freie Wähler 8
BüSo 7
Grüne 5
SPD 3
CDU 2
Die PARTEI 1

Nach Aufforderung wurde einerseits durch die Parteien der rechtmäßige Zustand wieder hergestellt. Andererseits wurden auch einzelne Plakate aus Gründen der Verkehrssicherheit sofort entfernt.
Da durch die NPD auf die schriftlichen Hinweise nicht reagiert wurde, erfolgte die Androhung der Ersatzvornahme und im Anschluss dessen die Abnahme der 203 Plakate.

Zu 2. Der Sachverhalt Plakatierung zur Landtagswahl ist komplett abgeschlossen.

Zu 3. Aus den unter 1. dargelegten Gründen erfolgte ein Leistungsbescheid an die NPD über 609,- € (3,- € je Plakat), welcher beglichen wurde. Weitere Bescheide über einzeln abgenommene Plakate erfolgten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht.

Wickelmöglichkeit Stadtbibliothek Erdgeschoss – ANF-15/008340.0 (StRin Leonhardt)

Durch die KTP wurde am 29.11.2014 den Stadträten die Möglichkeit offeriert, die Geschäftsbereiche der KTP zu besichtigen. Bei der Besichtigung der Stadtbibliothek wurde durch eine Mitarbeiterin der Stadtbibliothek der Wunsch geäußert, auch im Erdgeschoss eine Wickelstation einzurichten. Bisher ist es so, dass die Mütter bis in das Obergeschoss laufen müssen.
Die KTP wird darum gebeten, die Möglichkeiten einer weiteren Wickelmöglichkeit im Erdgeschoss der Stadtbibliothek zu prüfen.

Antwort der Verwaltung

Seitens der KTP liegt der Verwaltung folgende Antwort vor:
Die Stadtbibliothek verfügt über eine Wickelmöglichkeit in der Kinderbibliothek im OG, das durch den Aufzug erschlossen ist.
Darüber hinaus besteht Bedarf dafür im EG– insbesondere bei Veranstaltungen im Gotischen Saal.
Eine Anfrage auf Prüfung durch die Stadt Pirna als Vermieter läuft bereits,
damit neben der Einrichtung auch Betreuung und Reinigung geregelt sind. Somit wird in absehbarer Zeit die Wickelmöglichkeit im EG zur Verfügung stehen.

Sportvereine – ANF-15/014340.0 (StRin Leonhardt)

Wie haben sich die Mitgliederzahlen in den letzten fünf Jahren in den Sportvereinen entwickelt? Hierbei soll bitte gesondert auf Kinder-und Jugendgruppen und Mitglieder des Erwachsenensportes eingegangen werden.
Welche Tendenzen sind für die kommenden Jahre zu erwarten? Vor allem soll auf die Kinder- und Jugendgruppen Bezug genommen werden.

Antwort der Verwaltung

Die Entwicklung der Mitgliederzahlen und die Tendenzen sind in den angefügten Übersichten dargestellt.

Kiessee – ANF-15/014861.0 (StRin Leonhardt)

Aus der Sitzung des Ortschaftsrates Birkwitz-Pratzschwitz haben sich folgende Fragen ergeben:

1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, was mit dem brachliegenden Kieswerk Copitz seitens des Eigentümers geplant ist und welche Zeitliste dafür vorgesehen ist?

2. Es wurde angemahnt, dass sich Kinder und Jugendliche ungehindert auf das Areal des Abbaugebietes (und wo die Spülung des Kieses stattfindet) Zutritt verschaffen können.
Welche Schutzmaßnahmen müssen durch den Eigentümer getroffen werden, um dies zu unterbinden?
Hat die Stadtverwaltung den ungehinderten Zugang durch Dritte schon einmal begutachtet bzw. ist ihr die Problematik bekannt, dass sich Dritte im Gelände der Waschung und des Abbaus aufhalten?

Antwort der Verwaltung

Zu 1.) Das alte Kieswerk ist Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses „Kiessandtagebau Söbrigen“. Damals gab es noch zwei unterschiedliche Abbauunternehmen. Der in Söbrigen zu gewinnende Kies sollte mittels einer Bandtrasse in das alte Kieswerk verbracht und aufbereitet werden. Die Stadt hat den Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 1999 beklagt. Das Klageverfahren wurde anschließend ruhend gestellt, da ein neues Planfeststellungsverfahren „Kiessand Pirnaer Elbebogen“, unter Verzicht der Bandtrasse und Wegfall des alten Kieswerkes, eröffnet worden ist. Innerhalb des neuen Verfahrens wollte das übrig gebliebene Kiesabbauunternehmen den
aktuellen Kiessandtagebau Copitz und den geplanten Abbau in Söbrigen zusammenführen. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Solange keine neue Rechtslage eintritt, kann das alte Kieswerk nicht entfernt werden. Der genaue Rückbautermin wird im neuen Verfahren festgelegt.

Zu 2.) Die Stadt wird die Problematik zur Verkehrssicherheit der Einleitstelle und dem ungehinderten Zutritt zum Gelände dem Oberbergamt nochmals anzeigen. Da die Fläche dem Bergrecht unterliegt, obliegt es dieser Behörde, vermeintliche Verstöße beim Kiesabbauunternehmen anzumahnen bzw. abzustellen.

Beschädigte Tafel des Geschichten-Spielplatzes Dohnaischer Platz ANF-15/015661.0 (StRin Leonhardt)

Die Tafel zum Geschichten-Spielplatz auf dem Dohnaischen Platz ist beschädigt. In welchen Abständen wird kontrolliert, ob die Tafeln zu den Spielplätzen o. Ä. noch intakt sind oder wird nur auf Zuruf reagiert?

Antwort der Verwaltung

Die Beschädigung ist der Stadtverwaltung bekannt. Es wurde ein Auftrag zur Erneuerung der Folie ausgelöst. Eine zeitnahe Erledigung wird angestrebt.

Sicherung Hauptstraße 29 – ANF-15/016361.0 (StRin Leonhardt)

Im Eingangsbereich des Gebäudes Hauptstraße 29 liegt – vermutlich herabgefallenes Ziegelwerk. Wird seitens der Verwaltung geprüft, diesen Bereich zu sichern?

Antwort der Verwaltung

Die noch vorhandenen Dachziegelreste stammen von einem Feuerwehreinsatz, der vor mehreren Monaten durchgeführt wurde. Anschließend wurde das Dach repariert. Auch wurden die Geschäftsfenster und die Tür im Erdgeschoss mit OSB-Platten verschlossen.
Grundsätzlich ist aber der weitere Werdegang des Gebäudes fraglich, da mit dem ausländischen Eigentümer bisher kein direkter Kontakt möglich war. Weitere Sicherungsarbeiten sind derzeit nicht erforderlich.

Tierheim Krietzschwitz/Tierschutz/Kosten herrenlosen Tieren ANF-15/019532.0 (StRin Leonhardt)

1. Wer übernimmt die Kosten (Unterbringung, Arztkosten, Verpflegung) von herrenlosen Tieren, die auf dem Gebiet der Stadt Pirna aufgefunden werden?
2. Was passiert mit den Tieren, die nach einem halben Jahr (solange hat ursprüngliche Besitzer Anspruch auf sein Tier) nicht zurückgegeben werden können bzw. keine Neuvermittlung stattgefunden hat? Wer kommt dann für die weiteren Kosten auf?
3. Gibt es mit dem Tierarzt Dr. Düring einen Vertrag oder eine Vereinbarung? Wenn ja, bitte ich um Kenntnisnahme.
4. Wer übernimmt die Kosten der Erstunterbringung, wenn Privatpersonen die Tiere erst im Tierheim Krietzschwitz abgeben und diese später dann zum Tierarzt Dr. Düring gebracht werden?
5. In welchem Produkt des Haushaltes 2015/2016 werden die Ausgaben für die Versorgung von herrenlosen Tieren aufgeführt?

Antwort der Verwaltung

Zu 1. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zur Gefahrenabwehr obliegt die Unterbringung von herrenlosen Tieren bzw. Fundtieren einschließlich der Kostenübernahme der Gemeinde als Ortspolizeibehörde.

Zu 2. Die Tiere werden zur Kostenminimierung zeitnah, d.h. innerhalb weniger Tage bzw. Wochen auf  Probe vermittelt. Meldet sich innerhalb von 6 Monaten der ursprüngliche Besitzer, bekommt er sein Tier zurück. Allerdings hat dieser dann alle angefallenen Kosten zu tragen.

Zu 3. Nein.

Zu 4. Wie bereits unter 1. dargelegt ist die Ortspolizeibehörde zuständig und somit erster Ansprechpartner für Fundtiere. Bei Gefahr im Verzug ist außerhalb der Dienstzeiten der Stadtverwaltung der Polizeivollzugsdienst erreichbar. Wenn Privatpersonen Tiere im Tierheim eigenverantwortlich abgeben, sind diese im Zweifel auch für die Kosten heranzuziehen, da hierbei nicht im Auftrag der Stadt gehandelt wird.

Zu 5. Die Ausgaben sind im jeweiligen Haushaltsjahr im Produkt 12211 (Bürger- und Ordnungsangelegenheiten) unter dem Konto 44315000 (Sonstigen Geschäftsausgaben) mit enthalten.

Nachtabschaltungen ANF-15/007660.0 (StR Frank Protze – Lindner)

Im Rahmen der Nachtabschaltung in Teilbereichen der Stadt Pirna und im Zusammenhang mit der Straßenverkehrsordnung gab es die Diskussion, dass man als Fahrzeugführer verpflichtet ist, das Parklicht einzuschalten, wenn man das Fahrzeug in einem Bereich abstellt, wo es keine Beleuchtung gibt. Es wurde geäußert, dass die Laternen, die nachts abgeschaltet werden, kenntlich gemacht sind. Ist das in der Stadt Pirna auch so umgesetzt?

Antwort der Verwaltung

Entsprechend § 17 Absatz 4 StVO müssen innerorts ganz oder teilweise auf Fahrbahnen abgestellte Fahrzeuge über 3,5 t mindestens auf der der Fahrbahn zugewandten Seite nachts beleuchtet oder mit einer Parkwarntafel (Zeichen 630) versehen werden. Diese Regelung gilt damit nicht für Pkw und ausdrücklich nicht für Parkplätze oder Parkbuchten. Eine eigene Beleuchtung ist entbehrlich, wenn die Straßenbeleuchtung das Fahrzeug auf ausreichende Entfernung deutlich sichtbar macht.
Die Straßenleuchten, die nicht die ganze Nacht in Betrieb sind, sondern aus wirtschaftlichen Gründen abgeschaltet werden, sind am Mast mit einem rot-weißen Laternenring  gekennzeichnet. Eine solche Kennzeichnung weist den Fahrzeugführer darauf hin, dass die Leuchte nachts nicht durchgängig in Betrieb ist und damit die Verpflichtung nach § 17 StVO eingehalten werden muss.
Für die Ausstattung der Straßenleuchten mit den rot-weißen Laternenringen ist nach dem Dienstleistungsvertrag zur Ausleuchtung der Stadt Pirna die Energieversorgung Pirna (EVP) zuständig. Nach mündlicher Aussage der EVP sind die betreffenden Leuchten mit dem Laternenring ausgestattet und werden bei den regelmäßigen Wartungen mit kontrolliert und bei Bedarf ergänzt.
In diesem Zusammenhang wird wiederholt darauf hingewiesen, dass in verschiedenen Studien zu diesem Thema (z. B. Stadt Rheine) nachgewiesen wurde, dass Teilabschaltungen der öffentlichen Straßenbeleuchtung nicht zu einem Anstieg der Kriminalitätsrate geführt haben.

Aktivitäten in Gartenanlage im Bereich Höllengut – ANF-15/013020.0 (StR Frank Protze – Lindner)

Es gibt in der Nähe des Leichtathletikstadions eine Gartenanlage (Bereich Höllengut), bei der zu beobachten ist, dass dort einerseits neue Anschlüsse gelegt werden und andererseits einzelne Parzellen verwahrlosen. Was ist dort vorgesehen bzw. geplant ist? Handelt es sich dabei um Grundstücke der Hospitalstiftung?

Antwort der Verwaltung

Ihre Anfrage wurde an die Städtische Wohnungsgesellschaft Pirna (WGP), Eigentümerin des Flurstückes 1487/4 der Gemarkung Pirna, weitergeleitet.
Sie hat uns mitgeteilt, dass im benannten Gebiet eine Kontrolle durchgeführt wurde.
Für die auf dem Flurstück der WGP befindlichen Gärten konnte expliziert keine Vermüllung festgestellt werden. Hinter der ersten Garagenreihe war teilweise Müll entsorgt. Die Beräumung wurde über den Hausmeisterdienst veranlasst.
Der Leiter der Abteilung Grundstücksverwaltung schlägt zur Abklärung einen Vororttermin mit Ihnen vor und ist telefonisch unter 03501_55 21 50 zu erreichen.

Baumaßnahme Brücke Dietzmühle – ANF-15/015960.0 (StR Frank Protze – Lindner)

Für die Baumaßnahme Brücke Dietzmühle soll der Baustellenverkehr sowie der Anliegerverkehr über die Wesenitzleite führen. Wann sollen die Baumaßnahme und somit auch der genannte Umleitungsverkehr beginnen?

Antwort der Verwaltung

Der derzeit angedachte Realisierungstermin (Baustellenbeginn) liegt im I. Quartal 2016 bis Mitte bzw. Ende des ersten Quartales. Der Bauleitungsverkehr beginnt kurz vor dem Baustellenbeginn. Die Baumaßnahme für die erforderliche Baustraße wird ca. 4 Wochen vor Baustellenbeginn erfolgen. Die Baumaßnahme selbst ist momentan mit 4 Monaten Bauzeit veranschlagt.

Festzelt Obervogelgesang weitere Verfahrensweise ANF-15/016261.0 (StR Frank Protze – Lindner)

Die Stadträte wurden durch die Verwaltung über die Versiegelung der bereits erfolgten Aufbauten des Festzeltes Obervogelgesang informiert. Wie wird zu diesem Thema nun weiter verfahren?

Antwort der Verwaltung

Das Festzelt bzw. die mittleren Zeltbauteile wurden auf dem aufgebauten Holzboden versiegelt. Dadurch war ein Gesamtaufbau des Festzeltes nicht, wie geplant, möglich. Grundsätzlich sollte damit erreicht werden, dass gar kein Zelt errichtet wird. Herr Matzke hat trotz Versiegelung Teilbereiche errichtet, die von der Versiegelung nicht erfasst waren.
Mit unzähligen Schriftstücken, die die Verwaltung von Herrn Matzke ausschließlich per Fax erhielt, wollte Herr Matzke erreichen, dass die Versiegelung möglichst noch vor dem Pfingstwochenende wieder entfernt wird. Anfänglich bzw. auch vor Ort wurde erklärt, dass das Festzelt zur Verkaufsbesichtigung errichtet werden sollte. Später sollte es dann abgebaut und vermietet werden. Laut Anzeige, die die Verwaltung einen Tag vor Aufbau erhalten hatte, sollte das Zelt für die Überprüfung zur Zeltbuchverlängerung, mit kleinem Vermerk am Rande „Pfingsttanz“, errichtet werden.
Die Verwaltung hat für die Prüfung zur Entfernung der Versiegelung mehrfach gefordert, Käufer, Mieter oder Prüfer des Festzeltes zu benennen. Dieser Forderung ist Herr Matzke aus unerklärlichen Gründen nicht nachgekommen.
Herrn Matzke wurde mitgeteilt, dass die Versiegelung bis zur bevorstehenden Ortsbesichtigung des Verwaltungsgerichtes bestehen bleibt und erst mit oder nach dessen Entscheidung die Versiegelung beseitigt werden kann.

Sperrung Elbradweg – ANF-15/016760.0 (StR Frank Protze – Lindner)

Der Radweg auf der alten Stadtbrücke wurde gesperrt. Noch erstaunter war ich über die Pressemitteilung der Stadt Pirna dazu, dass die Stadt Pirna beabsichtigt, den Weg bis zum Abschluss der Bauarbeiten am Elbradweg in Heidenau bis Sommer 2016 gesperrt zu lassen. Gibt es keine andere Lösung dafür, dass nicht im gesamten Zeitraum die Radfahrseite gesperrt werden muss? Sind die Verkehrsströme tatsächlich so hoch, dass der schmale Radweg bis 2016 gesperrt werden muss?

Antwort der Verwaltung

Das durch die Heidenauer Elbradwegumleitung erwartete zusätzliche Radverkehrsaufkommen auf der Pirnaer Stadtbrücke fiel glücklicherweise doch nicht so hoch wie vorher befürchtet aus, so dass die Sperrung des Radweges von Copitz nach Pirna zwischenzeitlich wieder aufgehoben werden konnte.

Stadtsanierung nach Hochwasser 2013 Toilettenanlage Breite Straße ANF-14/001360.0 (StRin Häcker)

Wann werden die Toiletten an der Goethe-Oberschule wieder geöffnet?

Antwort der Verwaltung

Die Instandsetzung der öffentlichen Toilette wird am 30.10.2014 fertiggestellt.

Der Abschluss aller erforderlichen Bauverträge für die Hochwasserschadensbeseitigung in der öffentlichen Toilette erfolgte dazu im Rahmen der Leistungsvergaben als separater Titel gemeinsam mit der Hochwasserschadensbeseitigung in der Goethe-Oberschule. Auf dieser Basis konnten durch die Bildung größerer Auftragsvolumen wirtschaftlichere Wettbewerbspreise erzielt werden. Außerdem stehen in der Nachbereitung dieser Baumaßnahmen für die Gewährleistungsbearbeitungen einheitliche Ansprechpartner zur Verfügung, was zu einer Vereinfachung des Handlings führt.

Durchführung des Winterdienstes umweltgerechte Streu- und Auftaumittel ANF-14/003068.0 (StRin Häcker)

Bezüglich der Beschlussvorlage zur Vergabe der Zuschläge hinsichtlich der Durchführung des Winterdienstes im Stadtgebiet 2014/15 und 2015/16 (BVL-14/006868.2) wird angefragt, wie sichergestellt wird, dass die Streu- und Auftaumittel, welche durch den Auftragnehmer selbst besorgt und gelagert müssen, umweltgerecht sind.

Antwort der Verwaltung

In der Leistungsbeschreibung der Winterdienstausschreibung wurde die Art der Streu- und Auftaumittel festgelegt. Mit der Festlegung auf ein Naturprodukt (Blähton) zum Abstumpfen und auf spezielles (handelsübliches) Auftausalz, welches nur maschinell dosiert und an wenigen kritischen Stellen aufgebracht werden darf, wird der Umwelt so wenig wie möglich geschadet.

Originaltext aus den Ausschreibungsunterlagen:

Zur Abstumpfung der Flächen ist Granulat aus gebranntem und gebrochenem Blähton 48 mm zu verwenden. Die Verwendung von Splitt wird nicht geduldet.
Die Verwendung von Auftaumitteln ist nur in Bushaltestellen und Aufstellflächen von Übergängen gestattet. Dabei ist das Auftaumittel nur maschinell dosiert aufzubringen. Als Auftaumittel ist handelsübliches Auftausalz (Streusalz) zu verwenden.

Bauweise der Bustaschen am zentralen Omnibusbahnhof ANF-14/005560.0 (StRin Häcker)

Welche Bauweise wurde beim Bau des Zentralen Omnibusbahnhofes, insbesondere bei den Bustaschen, festgesetzt?
Wurde eine ungebundene Bauweise vorgenommen? Wenn ja, warum wurden die Fugen ausgespült?

Antwort der Verwaltung

Die Busbuchten auf dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) Pirna wurden gemäß der Ausführungsplanung vom Januar 2006 in gebundener Bauweise errichtet. Der Schichtenaufbau erfolgte nach der RStO 01 Bauklasse III, Tafel 3, Zeile 4:

16,0 cm Granitgroßpflaster 16÷16÷16, Pflasterfugen mit Pflasterfugenmörtel PFM-ZE
6,0 cm Zementmörtelschicht (erdfeucht)
14,0 cm bituminöse Tragschicht 0/22, Mischgut CS, Straßenbaubitumen 50/70
24,0 cm Frostschutzschicht 0/45 mit gebrochenem Material (EV2>120 MN/m²)
60,0 cm Gesamtdicke

Im Anschluss erfolgte die Ausbildung von elastischen Dehnungsfugen gemäß dem notwendigen Rastermaß.
Die gebundene Bauweise hat sich in Gänze bewährt. Es ist eine Schadstelle von ca. 3 m² vor der Haltestelle Nr. 11 festgestellt worden, wo der Pflasterverband gestört ist und das Pflaster inkl. Mörtelbett neu zu setzen ist.
Bei den geplanten Instandsetzungsarbeiten an den Bushaltestreifen sollen die starren, zementgebundenen Fugen bei Bedarf (bei Ausplatzungen, Rissbildungen) saniert und die dauerelastischen Fugen analog zum Bestand wieder vollständig ausgebildet werden, wo sich das Material gelöst und ausgefahren hat.

Brief der Initiative für Posta, den Mockethaler Grund und die Postaer Straße vom 09.09.2014 zu Gefährdungen im Straßenverkehr – ANF-14/005960.0 (StRin Häcker)

1. Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung als Reaktion auf den Brief der Bürger eingeleitet und wie ist der Stand der Umsetzung?

2. Welche Möglichkeiten gibt es aus Sicht der Stadtverwaltung, dem Anliegen der Anwohner insbesondere hinsichtlich der Schulwegsicherheit abzuhelfen?

3. Sind bereits im Haushalt 2015/2016 finanzielle Mittel für die entsprechenden Maßnahmen eingestellt beziehungsweise welche Kosten werden für die Maßnahme circa veranschlagt?

Antwort der Verwaltung

Die Stadtverwaltung hat die angeführten Belange und Wünsche intensiv geprüft. Im Ergebnis wurden auch einzelne Punkte (z. B. Vorbereitung einer Banknische in Niederposte) bereits realisiert. Den Brief der Initiative hat auch der Antrag 14÷0013−60.0 zum Inhalt.
Zur Vermeidung von Doppelungen wird auf diesen Antrag verwiesen. Das avisierte Gespräch mit Vertretern der Initiative findet am 18.12.2014 vor Ort statt. Die Ergebnisse werden im Rahmen einer Informationsvorlage im Stadtentwicklungsausschuss am 08.01.2015 vorgestellt und in diesem Zusammenhang auch die Fragen der Antragstellerin beantwortet.
Entsprechend der Beschlussfassung zum ANT-14/001360.0 werden auch die Mitglieder der Initiative auf die Informationsvorlage im öffentlichen Teil der Sitzung hingewiesen. Wenn die Stadträte dann weiteren Abstimmungsbedarf mit der Initiative und Verwaltung sehen, ist am 08.01.2015 Gelegenheit dazu.

Kulturangebot in Pirna ANF-15/016961.0 (StR Hennig)

Mich bewegt die Kulturarbeit und das Angebot für die Einwohner sehr. Ich fand es gut, wenn das Festzelt in Obervogelgesang zum Einsatz kam und hunderte Bürger der Stadt und außerhalb der Stadt dieses Kulturangebot genießen konnten.
Welche Zielstellung hat die Stadt und welche Möglichkeiten können gefunden werden, damit das Festzelt wenigstens zeitweise genutzt werden kann?

Antwort der Verwaltung

Am Donnerstag, den 11.06.2015 fand die Verhandlung „Errichtung eines Fliegenden Baus“ (Festzelt) des Verwaltungsgerichts Dresden statt. Mit einem Urteil ist in Kürze zu rechnen. Aus dem Tenor des Urteils ergeben sich die rechtlichen „Spielräume“, ob und in welchem räumlichen und zeitlichen Umfang ein Festzelt aufgestellt werden kann. Die Verwaltung ist an die entsprechende Entscheidung gebunden.

Nutzung neue Sportschwimmhalle – ANF-14/002340.0 (StR Kloß)

Wie viel Vereine nutzen nach der Eröffnung die neue Sportschwimmhalle? (Bitte in der Antwort auf Zeitumfang und auf anfallende Nutzungsgebühren eingehen)
Wie viel Geld ist für die Unterstützung des Schwimmsportvereins und Schulsport vorgesehen?

Antwort der Verwaltung

Es nutzen 30 Vereine und 35 Schulen die neue Schwimmhalle (Plan siehe Anlage). Einige Vereine nutzen diese Zeiten jedoch nur in eingeschränkten Zeiträumen. Die Nutzung der Sportschwimmhalle kostet 32,10 € pro Bahn pro Stunde und für das Bewegungsbecken werden 64,20 € (Brutto) pro Stunde berechnet. Für die Unterstützung der drei Schwimmsport treibenden Vereine in Pirna, ist im Haushaltsplan eine Förderung von 55,0 T€ vorgesehen (dies sind 30,0 T€ mehr als im HH 2013). Damit müssen diese Vereine mit einer Mehrbelastung von 22.350,00 € rechnen. Für das Schulschwimmen sind entsprechend dem Vertrag 80.250,00 € für 2.500 Bahnen eingestellt.

aktueller Stand Investitionsrückstau bei Schulen und Kindertagesstätten ANF-14/006540.0 (StR Kloß)

Welche Investitionen sind in Schulen, Kindertageseinrichtungen und Sportanlagen noch geplant?
Es wird darum gebeten, im Vorfeld der Haushaltsdiskussion, den aktuellen Stand zum Investitionsrückstau in Kindertageseinrichtungen, Schulen und Sportanlagen vorzulegen.

Antwort der Verwaltung

Wie bereits in der Beantwortung der Anfrage ANF-14/063540.0 dargestellt, konnten auf der Grundlage der Beschlussfassungen zu den langfristigen Investitionsplanungen, zuletzt BVL-12/050720.1 Investitionsplan 20122023 der Großen Kreisstadt Pirna wesentliche und beispielhafte Verbesserungen im Bereich der Schulen und Kindertagesstätten erzielt werden.

In der IVL-14/005620.1“Investitionsplan 20142025 der Großen Kreisstadt Pirna“ wurde die mittel- und langfristige Planung fortgeschrieben. Die bereits im März 2014 im Rahmen der Beantwortung der Anfrage dargestellten Maßnahmen wurden berücksichtigt und konkretisiert.

- Schulen
Diesterweg GS:
Abschluss der Sanierung des Schulgebäudes, der Sporthalle, der Außenanlage ca. 1.062.000,- € (2015÷16 eingeplant)

GS Zehista:
Zunächst Vorplanungen in Vorbereitung der anstehenden Investition (Entscheidung ob Sanierung oder Neubau) ca. 45.000,-€ 2016 eingeplant; 150.000,- € 2017 eingeplant

Pestalozzi OS:
Gesamtsanierung des Schulgebäude (dargestellt im Produkt 51122)
ca. 8.090.000,- € : (2015 490.000 €; 2017 3.600.000 €; 2018 2.000.000 €; 2019 2.000.000 € eingeplant)

- Kindertagesstätten
Kindertagesstätte „Spatzennest“ Lindenstraße 10:
Gesamtsanierung (in Abhängigkeit von der Fortschreibung der Bedarfsplanung) Zunächst Vorplanungen in Vorbereitung der anstehenden Investition ca. 40.000,- € 2016 eingeplant

Kindertagesstätte Kunterbunt:
Sanierung (in Abhängigkeit von der Fortschreibung der Bedarfsplanung) ca. 850.000,-€
(bisher eingeplant 2016 50.000 €; 2017 150.000 €)

Kindertagesstätte „Spieloase“:
Siehe BVL 14÷0067−40.1 Ersatzneubau Kindertagesstätte Spieloase – neue Finanzierung (2015 875.985 €; 2016 450.000 € eingeplant)

- Sport:
Als städtische Zuschüsse sind 2015 255.000 € und die Folgejahre je 100.000 € eingeplant
Die Zuschüsse erfolgen auf Antragstellung der Sportvereine. Als notwendig sind momentan folgende Maßnahmen angezeigt:

• Sportanlage ESV Lokomotive Pirna e.V. Einsteinstr. 16 (3,5 Mill. €)
  (Ersatzneubau Sporthalle (2 fach) 2,5 Mill. € Sanierung/Erneuerung der Außenanlagen 1 Mill €)
  2015 ist die Planung für die Sporthalle für Antragstellung Fördermittel vorgesehen
• Ehem. Sporthalle der Gaußschule jetzt Mehrzweckhalle für Kampfsport, Kraftsport, Fitness, Gesundheitssport und Klettern Sanierung ca. 1 Mill. € oder Alternativen in anderen bestehenden Gebäuden Vordringlich ist die Dachsanierung Leichtathletikanlage und Tennisanlage Abwasseranschluss 80.000 € (eingeplant 2015)
• Langfristig : Sportplatz Graupa Anbau Sanitärräume an Sporthalle für Fußball 335.000 €; Reitanlage Erneuerung der Dressurplätze 100.000,- € (Antrag 42.130 € für 2015); Sportplatz Rottwerndorf Sanitärcontainer Heizungserneuerung und Dachsanierung 80 T€ (Antrag 55.000 € für 2015)

- Jugend, Kultur, Sport und Soziales:
Jugend‑, Kultur- und Vereinshaus Hanno Sanierung / Sicherung/ Neukonzeption
Momentan sind jährlich 70.000 € im Produkt 36211 (Jugend) eingeplant.

Garagenhöfe – ANF-15/007520.0 (StR Kloß)

1. Wie viele Garagenvereine gibt es auf dem Grund und Boden der Stadt Pirna, Hospitalstiftung und der WGP?
2. Wann laufen für die Garagenvereine zum sogenannten Bestandsschutz der Verträge aus?
3. Wann werden voraussichtlich bestehende Pachtverträge mit den jeweiligen Garagenvereinen gekündigt?
4. Mit wie vielen Garagenvereinen wurden bereits Gespräche geführt und mit welchem Ergebnis?

Antwort der Verwaltung

Die Beschlussvorlage BVL-14/010720.1 wurde vom Stadtrat zur erneuten Prüfung zurückverwiesen. Nach erfolgter Prüfung wird dem Stadtrat eine neue Beschlussvorlage vorgelegt. Unabhängig von den Beschlüssen können die Fragen wie folgt beantwortet werden:

zu 1.
Anzahl der Garagenvereine:

Stadt Pirna 12 Garagenvereine
Hospitalstiftung der Stadt Pirna 6 Garagenvereine
WGP 28 Garagenvereine

zu 2.
siehe Anlage 1 und 2

zu 3.
siehe neuer Beschluss
Kündigungsfristen siehe Anlage 1 und 2

zu 4.
siehe Anlage 3 – Aktivitätenübersicht

Elektronische Ausstattung der Gymnasien ANF-15/015410.0 (StR Kloß)

An mich wurde die Problematik der elektronischen Ausstattung im Schillergymnasium herangetragen.
Nach meinem Kenntnisstand wurde die Wartung der elektronischen Geräte von einer neuen Firma übernommen. Seitdem soll sich die Netzverbindung extrem verschlechtert haben. Der Zustand der Netzverbindung wirkt sich bereits negativ auf die Unterrichtsgestaltung aus. Außerdem wurde die Anzahl der Beamer bemängelt sowie die Entfernung einiger Computerarbeitsplätze. Die Probleme sollen der Verwaltung bereits bekannt sein. Ich bitte um eine Stellungnahme zum Stand der elektronischen Ausstattung der Gymnasien, insbesondere des Schillergymnasiums. Im Rahmen der nächsten Haushaltsdiskussion müssten eventuelle Ersatzbeschaffungen dann mit beachtet werden.

Stellungnahme der Verwaltung

Seit Januar 2014 gibt es einen IT-Servicevertrag, in dem die mit der Schule abgestimmten Leistungen vertraglich vereinbart sind. Der Vertrag basiert auf einem einheitlichen IT-Servicekonzept für alle Schulen in Trägerschaft der Stadt Pirna.
Zuvor wurde die Schul-IT des Schiller-Gymnasiums auf Basis eines bereits ausgelaufenen und sehr allgemein gehaltenen Servicevertrages von einer anderen Firma betreut. Die Aufgaben des PITKO (Pädagogischer IT-Koordinator der Schule) waren dabei sehr umfangreich und überstiegen die vorhandenen Ressourcen der Schule.
Es existierte eine sehr heterogene und unübersichtliche IT-Infrastruktur, eine vollständige Dokumentation der Hard- und Software gab es nicht. Notwendige Lizenzen waren nicht vorhanden bzw. nicht auffindbar. Ein Teil der vorhandenen Hardware war nicht funktionstüchtig bzw. wurde nicht genutzt.
Die Servicefirma wurde beauftragt, eine vollständige Inventur der IT- Landschaft durchzuführen und eine Handlungsempfehlung für eine funktionsfähige Grundausstattung zu erstellen. Die Handlungsempfehlung wurde gemeinsam mit den Verantwortlichen der Schule erarbeitet und der Stadtverwaltung vorgelegt.
Mit der Übernahme durch die neue Servicefirma wurde ein Ticketsystem eingeführt, in dem alle Änderungen und Störungen erfasst werden. Damit ist eine nachvollziehbare und koordinierte Abarbeitung von Aufträgen auch in Zusammenarbeit mit der Stadt möglich. Mit Stand 28.05.2015 wurden 245 Tickets bearbeitet.
Anhand der gemeldeten Störungen können wir nicht auf eine „extrem verschlechterte Netzwerkverbindung“ schließen. Erkennbar ist eine Häufung von Anmeldeproblemen, die auf eine Instabilität der Managementsoftware für die virtuellen Clients zurückzuführen ist. Die Ursache für die stochastisch auftretenden Störungen konnte leider noch nicht ermittelt werden. Die Servicefirma arbeitet aber intensiv an einer Fehleranalyse.
Im März 2015 wurde durch die Schule in einer Besprechung in der Stadtverwaltung angezeigt, dass die Anzahl der Beamer und interaktiven Wandtafel nicht ausreichend sei. Im Schillergymnasium gibt es derzeit 31 Beamer und drei interaktive Wandtafeln.
Die Schule wurde gebeten, bis 15. Mai 2015 auf Basis zur Verfügung gestellter Grundrisspläne den zusätzlichen Bedarf an Geräten zu dokumentieren und der Stadt zu melden. Die Rückmeldung ist bisher noch nicht erfolgt.
Im Zuge der Bereinigung der heterogenen Infrastruktur durch die Servicefirma wurden nicht funktionstüchtige Geräte abgebaut und durch vorhandene, funktionsfähige Geräte ersetzt. Dabei konnten mangels geeigneter Hardware nicht alle Arbeitsplätze ersetzt werden. Konkret handelt es sich um vier Recherchearbeitsplätze und einen Verwaltungsarbeitsplatz in der Bibliothek und sieben Arbeitsplätze in Lehrerzimmern. Die dafür benötigen Mittel in Höhe von 10.000,- € sind inzwischen freigegeben und die Firma ist mit der Beschaffung und Installation der Arbeitsplätze beauftragt.

Die Investitionssummen der vergangenen drei Jahre im Schillergymnasium betragen:
Software/Lizenzen: 22.000,- €
Hardwareausstattung: 70.000,- € (davon 5.500,- € Internat)

Damit wurden drei EDV-Kabinette komplett neu ausgestattet, ein Gäste-WLAN im Internat eingerichtet, der WLAN-Zugang im Schulnetz abgesichert, eine Infrastruktur für die Datensicherung implementiert, die vorhandenen Lizenzlücken aufgefüllt sowie veraltete oder defekte Technik ersetzt.
Aktuell wird gemeinsam mit der Schule und dem Dienstleister an einem Druckerkonzept gearbeitet.
Die Schule hat momentan 21 Drucker bzw. Multifunktionsgeräte. Davon sind neun Farbdrucker. Zusätzlich wünscht die Schule noch weitere drei schwarz/weiß-Drucker und zwei Farbgeräte.
Das Konzept muss von der Schulleitung noch bestätigt werden.
Seit 1. Januar 2015 wurden auf Wunsch der Schule sieben weitere Notebooks im Rahmen der GTA-Betreuung in den Servicevertrag aufgenommen.
In der Vergangenheit wurde die IT-Neuausstattung in den Schulen intensiv über Medios gefördert. Diese Fördermöglichkeiten sind so nicht mehr vorhanden. Aus diesem Grund wurden mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 Mittel langfristig in den Investitionsplan aufgenommen um eine regelmäßige Ersatzbeschaffung in den Schulen zu gewährleisten. Diese Planungen wurden im aktuellen Doppelhaushalt fortgeschrieben.

Auswertung zum Familienpass der Stadt Pirna – ANF-15/017432.0 (StR Kloß)

Am 18.12.2012 wurde die Richtlinie über den Familienpass beschlossen und seit 01.01.2013 ist diese Richtlinie in Kraft. In diesem Familienpass werden insbesondere unsere Familien mit drei und mehr Kindern bzw. Alleinerziehende mit zwei Kindern bedacht. Wie wurden 2013 und 2014 die Gelder, die dafür im Haushalt eingestellt wurden, dafür auch genutzt? Wurden/werden alle Berechtigten über die Existenz des Familienpasses informiert?

Antwort der Verwaltung

Im Jahr 2013 wurden 226 Familienpässe ausgegeben bzw. verlängert und 2014 waren es 247 Pässe.
Durch die Nutzung der Familienpässe entstanden folgende Aufwendungen:
KTP/Stadtbibliothek  2013 1.605,00 €; 2014 1.635,00 €
SWP/Geibeltbad 2013 324,47 €; 2014 212.86 €

Weiterhin erfolgt die Ausstellung der Kinderreisepässe gebührenfrei. Die sonst zu zahlende Verwaltungsgebühr beträgt hier 13,- €. Eine Statistik darüber wird nicht geführt. Im aktuellen Haushalt sind für die Vergünstigungen der Familienpässe 3.000,- € eingestellt. Hinweise zum Familienpass erfolgen über das Internet der Stadt Pirna und über entsprechende Informationsblätter, welche im Standesamt (Geburten) und in den Sprechzimmern des Bürgerbüros (An- und Ummeldungen) ausliegen.