Bericht aus dem Stadtentwicklungsausschuss

Am 23. Mai 2024 tagte der letzte Stadtentwicklungsausschuss der Legislatur.

Einstimmig wurde der Zuschlag für die Grundschule „Am Friedenspark“ im Zuge des Digitalpaktes vergeben. Weiterhin stand auf der Tagesordnung der Beschluss über die Kriterien für die Ausschreibung von Hausmeisterdiensten in der Stadt Pirna. Hier sollen die Leistungen für 2 Jahre mit optionaler Verlängerung ausgeschrieben werden. Neben den üblichen Tätigkeiten sollen Einsätze als Hallenwarte, Außenanlagepflege und der Winterdienst in die Ausschreibung aufgenommen werden. „Die Vorlage der Verwaltung konnten wir auch deswegen unterstützen, weil darin die Anpassung an den Tarif der Gebäudereiniger enthalten ist, d. h. die Hausmeister sollen besser entlohnt.“ Auch für die Leistungsphase 3 für den Radweg auf der Äußeren Pillnitzer Landstraße gab es ein einstimmiges Votum, somit werden in diesem Abschnitt 300 m Radweg gebaut, mit einer 85 % Förderung der Gesamtkosten von einer halben Million.

Der Antrag der Freien Wähler lud etwas zum Schmunzeln ein, denn ihre eigentliche Intention, das von der Stadt beauftragte Streichen der Geländer im Brückenpark für die eigene Wahlkampfveranstaltung zu nutzen. Dies kann nicht realisiert werden, denn die Mühlen mahlen langsamer, als die Freien Wähler gedacht haben.