05.05.2020, aus dem Stadtrat: Makaber Beschluss zur Fraktionsfinanzierung

Heute beschloss der Stadtrat mit den Stimmen aus den Fraktionen AfD, CDU, Freie Wähler, PKM/ PB die Fraktionsfinanzierung um 53.844€ und die ehrenamtliche Tätigkeit von Stadträten um 19.254 Euro, insgesamt um 73.089 Euro im Jahr 2020 zu erhöhen. Für die laufende Wahlperiode kommt so eine Erhöhung von ca. 300.000 Euro zusammen, die in anderen freiwilligen Bereichen (wie Kultur, Sport, Kinder und Jugendarbeit, Senioren, Vereinsarbeit) eingespart werden muss.  Besonders makaber an diesem Beschluss ist (Information der Stadtverwaltung am 21.04.2020), dass durch die Corona Pandemie ein Defizit von 6 Millionen Euro im Haushalt der Kommune voraussichtlich auflaufen wird. Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, wo es um die Beibehaltung der Entschädigungs- und Fraktionsfinanzierungssatzung ging, wurde abgelehnt (siehe Antrag).