05.05.2020, Änderungsanträge Fraktion DIE LINKE, Satzung der Stadt Pirna über die Entschädigung der ehrenamtlichen Tätigkeit und die Finanzierung der Fraktionen

5. Mai 2020

Beschlussvorschlag: Vorlagen-Nr.: BVL-20/018101.1 https://youtu.be/j1Jvvhe5f9g

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die Satzung der Stadt Pirna über die Entschädigung der ehrenamtlichen Tätigkeit und die Finanzierung der Fraktionen in der Fassung vom 30.04.2020 (Anlage 1). Der Satzungsentwurf, der als Satzungsniederschrift beigefügt ist, ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Begründung:

Der Antrag der Fraktionen AfD, CDU, FW-WfP, PKM-BW/PB Fraktionsfinanzierungsrichtlinie steht aus Sicht der Fraktion DIE LINKE einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung (§ 72 Abs. 2 SächsGemO) entgegen.

Am 06.04.2020 teilte die Verwaltung den Stadträten zur finanziellen Situation der Großen Kreisstadt Pirna aufgrund der Corona-Pandemie mit: „Die Haushaltsdurchführung 2020 gestaltet sich unter den gravierend veränderten, jedoch keineswegs vorhersehbaren Rahmenbedingungen äußert schwierig. So brechen einerseits Einzahlungen in Größenordnungen weg und anderseits fallen notwenige zusätzliche Kosten für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Pandemie an. Der derzeit geplante Haushaltsausgleich ist immens gefährdet. Am 21.04.2020 zur Stadtratssitzung wurden die Stadträte in Kenntnis gesetzt, dass durch die Corona-Pandemie ein Defizit von 6 Mio. Euro im Haushalt der Kommune voraussichtlich auflaufen werden.

Nicht nur aus oben genannten Gründen, aber gerade deswegen, beantragt die Fraktion DIE LINKE die Beibehaltung der Verfahrensweise der Entschädigung der ehrenamtlichen Tätigkeit und die Finanzierung der Fraktionen, da diese den Vorgaben einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung entspricht.

Der Stadtrat sollte im Hinblick auf den Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung im Einzelfall prüfen, inwieweit eine stärkere Nutzung gemeindlicher Ressourcen für Belange der Fraktionen möglich ist. So kommt bspw. eine Erledigung der Kassengeschäfte der Fraktionen durch die Gemeinde in Betracht. Dies würde eine erhebliche Entlastung der Fraktionen von Verwaltungstätigkeiten bewirken und ihnen ermöglichen, sich stärker auf ihre Kernaufgaben, nämlich die Mitwirkung bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung im Stadtrat, zu konzentrieren

Tilo Kloß

Fraktionsvorsitzender

Abstimmungsergebnis:

gesetzl. Zahl der Stimmberechtigten:		27		anwesende Stimmberechtigte:			27
Befangenheit:	0 (keine)
Beschlussfähigkeit:	ja		X	nein
Beschlussergebnis:	ja		6	nein	20	Enthaltungen		1
lt. Beschlussvorlage:				nicht angenommen