Leserbrief: Ein Schlag ins Gesicht unserer Stadt!

So empfinde ich das Verhalten der Stadträte der AfD, der Freien Wähler und von Pirna kann mehr, die in der Stadtratssitzung am 21. April die Streichung von Fördermitteln für den Verein Aktion Zivilcourage e.V. in Höhe von 9.000 Euro durchboxten. Diese Stadträte boykottieren damit zwei wichtige Projekte dieser seit über 20 Jahren um Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt bemühten, bundesweit geachteten Vereinigung junger, engagierter Menschen.

Den wohldurchdachten Initiativen Starke Kinder und Jugendliche vor Ort und Gläserne Stadt soll so der Garaus gemacht werden. Beide Initiativen dienen einem wichtigen Anliegen nämlich jungen Menschen zu helfen, selbstbewusst und mutig ihre Ideen und Vorschläge in die demokratische Willensbildung einzubringen, insbesondere auch in den ländlichen Gebieten. Und im Besonderen sollen sie damit vertraut gemacht werden, wie eine Kommune zum Wohle ihrer Bürger funktionieren und das gesellschaftliche Miteinander, auch der konstruktive kritische Disput, gelingen können. Vorhaben also, die doch gerade in der jetzigen Zeit sehr bedeutsam sind. Sicherlich ist es richtig, die angemessene Vergabe von Fördermitteln immer wieder zu prüfen. Gern möchte ich aber auch erfahren, was der Polizeieinsatz gekostet haben mag, der einen Tag nach der Stadtratssitzung auf dem Pirnaer Markt zur Absicherung der von einem AfD-Kreisrat organisierten, unsäglichen und kläglich gescheiterten  Protestversammlung von 180 Menschen notwendig wurde. Mit dabei ein AfD-Stadtrat, der die Mundschutzpflicht beim Einkaufen monierte !

Besonders empört es mich auch, dass mit der Verweigerung der Fördermittel zum ersten Mal seit 20 Jahren die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Aktion Zivilcourage unterminiert wird. Und das bei Projekten, die gut geeignet sind, die Kommune zu stärken. Sollen etwa einem Verein die Flügel gestutzt werden, der seit zwei Jahrzehnten das politische Ansehen unserer Stadt hoch hält. Seine couragierten, jungen Mitglieder gingen einst voran , als es galt, die NPD und die Skinheads Sächsische Schweiz in die Schranken zu weisen, die unsere Touristenregion bundesweit in Verruf brachten. Sie sind es zum Beispiel auch, die den alljährlichen Pirnaer Markt der Kulturen, längst ein Aushängeschild für unsere Stadt mit Tausenden Besuchern, organisieren. Es ist höchste Zeit, dass sich die betreffenden Stadträte gründlich und unvoreingenommen mit den Initiativen, dem Leitbild und vor allem mit den jungen Frauen und Männern der Aktion Zivilcourage selbst vertraut machen. Es wäre zu erwarten gewesen, dass sie das vor ihrem Veto getan hätten. Ein sehr bitterer Nachgeschmack bleibt: Wes Geistes Kind sind eigentlich diese Abgeordneten, die zurzeit im Stadtparlament eine dominierende Rolle beanspruchen ?  Fühlen sie sich wirklich dem Wohl der Bürger*innen verpflichtet?  Höchste Zeit für alle Wählerinnen und Wähler, finde ich, dies genau zu hinterfragen. Noch heute werde ich einen zusätzlichen Spendenbetrag zur Förderung der Demokratiearbeit der jungen Aktivisten der Aktion Zivillcourage e.V. überweisen.

Günter Tischendorf, Pirna