29.01.2020 Antrag: »Einrichtung eines Bürgerbudgets«, Fraktion DIE LINKE, Verfasser Jutta Häcker
Antrag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt eine Satzung für die Bürgerbeteiligung in Form eines Bürgerbudgets zu erstellen. Damit sollen die Pirnaer Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, eigene Ideen in konkreten Projekten einzureichen, selbst zu entscheiden, welche Projekte finanziert werden sollen und diese einfach und unbürokratisch umzusetzen.
Die Einführung soll im Jahr 2021 erfolgen. Dafür ist im Doppelhaushalt 2021/22 die Einrichtung eines Bürgerbudgets in Höhe von mindestens 40 000 € einzuplanen.
Begründung:
Bürgerbudgets oder auch Bürgerhaushalte sind Instrumente der direkten Bürgerbeteiligung bei der Stadtgestaltung. Sie werden bereits in vielen Städten der Bundesrepublik seit mehreren Jahren erfolgreich praktiziert, zum Beispiel in Stuttgart, in Troisdorf, in Stadtbezirken von Berlin, in Oranienburg oder Schwedt. Auch in Bautzen gibt es seit 2017 einen Bürgerhaushalt. Die Verfahren sind dabei sehr vielfältig.
Wir streben in Pirna eine Satzung für ein Bürgerbudget an, z. B. in Anlehnung an die Satzung zum Bürgerhaushalt der Stadt Oranienburg (siehe Anlage). Die Einwohnerinnen und Einwohner können sich damit aktiv an der Gestaltung und Entwicklung unserer Stadt beteiligen, in dem sie eigene Vorschläge einbringen und später darüber abstimmen, welche Vorschläge umgesetzt werden.
Die Höhe des Bürgerbudgets sollte zum Anfang mindestens 40 000 Euro (ca. 1 Euro pro Einwohner) betragen.
Für die Finanzierung gehen wir davon aus, dass die Landesregierung den ausgehandelten „Koalitionsvertrag 2019 bis 2024“ umsetzt. Hier heißt es im Abschnitt „Kommunale Demokratie“: „Wir werden ab 2021 Bürgerbudgets als Möglichkeit der Bürgerbeteiligung einführen und finanziell fördern. Damit erhalten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, eigene Ideen in konkreten Projekten einfach und basisdemokratisch umzusetzen. Diese Gelder werden in einem unbürokratischen Verfahren bereitgestellt und abgerechnet werden.“
Tilo Kloß
Fraktionsvorsitzender