2020 DIE LINKE im Stadtrat Pirna
Die Fraktion „DIE LINKE“ sieht für ihre Arbeit im Stadtrat nachstehenden kommunalpolitischen Schwerpunkten.
DIE LINKE steht für soziale, solide und verlässliche Kommunalpolitik!
Wir versprechen nicht das Blaue vom Himmel. Wir machen seit über 20 Jahren soziale und verlässliche Politik im Stadtrat Pirna, vertrauensvoll mit den Bürger*innen und für die Bürger*innen.
Wir wollen die Lebensqualität „FÜR ALLE“ stärken und weiter ausbauen!
Eine Antwort auf den demografischen Wandel in Pirna heißt: eine gute Lebensqualität für alle sichern mit Bildung, Arbeit, bezahlbarem Wohnraum, guter medizinischer Versorgung und einem vielfältigen Freizeitangebot.
Die weitere Stadtentwicklung erfordert zukünftig mehr barrierefreie Wohnungen, die vom „Normalbürger“ bezahlbar sind, sowie Angebote von generationsübergreifendem Wohnen. Pirna muss eine Stadt der kurzen Wege bleiben. Das ist für Jung und Alt wichtig.
Dabei gilt unsere Aufmerksamkeit der Entwicklung aller Stadtteile. Wir unterstützen die Einsetzung von funktionierenden Stadtteilmanagern in allen Stadtteilen sowie ein Antragsrecht für Ortschaftsräte in den beschließenden Ausschüssen.
Wir setzen uns ein für eine kinder‑, jugend- und familienfreundliche Stadt!
Unser Anspruch ist es, allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von der Einkommens- und Vermögenslage der Eltern eine gute Perspektive in unserer Heimatstadt zu geben. Räume zum Spielen, für Phantasie und Kreativität sind zu erhalten und auszubauen. Kindertagesstätten, Schulen und Jugendklubs sind Lern – und Lebensorte, die prägen.
Ein wichtiges Kriterium für eine kinder- und familienfreundliche Stadt ist ein bedarfsgerechtes, wohn- oder arbeitsortnahes und qualitativ hochwertiges Angebot an Kita-Plätzen. Wir sind für Vielfalt in der Kita-Landschaft, dazu gehören für uns auch Einrichtungen in städtischer Verantwortung. Wir unterstützen auch Elterninitiativen mit spezifischen pädagogischen Konzepten z. B. bei der Gründung eines Waldkindergartens.
Die Erhaltung und weitere Sanierung/Modernisierung der Pirnaer Grund- und Oberschulen sowie der Gymnasien ist eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. Nichtsdestoweniger unterstützen wir Initiativen für längeres gemeinsames Lernen, da das gegliederte Schulwesen Ursache vieler bildungspolitischer Probleme, wie Lehrermangel sowie zu wenig Zeit und Möglichkeiten für die Förderung von Schüler*innen, ist.
Wir setzen uns ein für verkehrssichere Schulwege und die Ermöglichung einer gesunden, kostenfreien Mittagessenversorgung.
Wir setzen uns ein für den Erhalt und Ausbau der sozialen Leistungen und der Kulturangebote in unserer Stadt!
In Pirna gibt es ein sehr vielfältiges kulturelles Angebot sowie zahlreiche Möglichkeiten des Breitensports, welche in erster Linie durch Vereine aufrechterhalten werden. Wir kämpfen für die Förderung dieser Angebote, insbesondere die Erhaltung der Sportanlagen. Unser Ziel ist, möglichst allen Bürger*innen die Teilhabe zu ermöglichen.
Wir möchten weiterhin, dass Kinder- und Jugendliche unsere städtischen Museen kostenlos besuchen können.
Wir verteidigen den Familienpass für Einwohner*innen von Pirna.
Leider sind auch in Pirna viele Menschen angewiesen auf die Angebote der Tafel, der Kleiderkammern und der sozialen Möbeldienste, die wir in ihrer Arbeit weiter unterstützen werden.
Wir streben weiterhin an, für Pirna eine Kulturstätte zu schaffen, die der Bedeutung der Stadt als große Kreisstadt entspricht.
Wir setzen uns ein für eine solidarische, weltoffene und friedliche Stadt!
Wir Pirnaer*innen müssen weg von Angstdebatten, hin zur Lösung bestehender Probleme.
Einwohner*innen und Gäste von Pirna sollen sich sicher fühlen. Dabei setzten wir in erster Linie auf präventive Maßnahmen, um Ursachen von Straftaten und Gewalt zu verringern. Wichtig ist hierbei ein funktionierendes Netzwerk zwischen Polizei, Verwaltung und freien Trägern der Kinder‑, Jugend- und Sozialhilfe.
Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen ist Nährboden für populistisches und rechtes Gedanken-gut. Wir treten konsequent gegen Rechtsextremismus und Homophobie ein.
Wir setzen uns dafür ein, das Integrationskonzept unserer Stadt fortzuschreiben und mit Leben zu erfüllen.
Wir stehen ein für eine völkerverbindende Erinnerungs- und Gedenkkultur.
Wir wollen eine wirtschaftlich starke Kommune!
Die Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie z. B. die Wohnungsgesellschaft Pirna, die Stadt-werke und die Kultur- und Tourismusgesellschaft Pirna müssen in kommunaler Hand bleiben. Unsere Stadträt*innen werden weiter für eine gesunde Entwicklung der Tochtergesellschaften wirken. Unser Grundsatz bleibt, die Politik und die Arbeit der Tochtergesellschaften sind dem Gemeinwohl zu widmen.
Wir wollen einen soliden kommunalen Haushalt und solides Wirtschaften. Die Stadtverwaltung muss finanziell und personell so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben bürgerfreundlich und effektiv erfüllen kann und die Sicherheit für unsere Einwohner und Gäste gewährleistet wird.
Wir wollen uns weiterhin freiwillige Ausgaben leisten können, gerade im Kinder- und Jugendbereich. Dafür muss die Stadt finanziell gut ausgestattet sein, dies gelingt nur über die Erhöhung der Einwohnerzahl und der Wirtschaftskraft, da die Gelder von Bund und Land an die Kommunen rückläufig sind.
Um vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, setzen wir uns ein für günstige Rahmenbedingungen zur Entwicklung ansässiger und die Ansiedlung weiterer Unternehmen. Dazu gehört unter anderem der zügige Breitbandausbau in allen bewohnten Stadtgebieten.
Wir unterstützen die Entwicklung des Industrie- und Gewerbeparks Oberelbe unter der Bedingung, dass Ökologie, Umweltverträglichkeit und eine ausgewogene Größenordnung beachtet werden. Wir wollen Unternehmen ansiedeln, die hier Gewebesteuer bezahlen und kein Kriegsmaterial herstellen. Kurz: Wir wollen den IPO, aber nicht um jeden Preis!
Wir setzen uns ein für stärkere Mitbestimmung der Pirnaer*innen!
Bürger*innen müssen rechtzeitige in die Vorbereitung von kommunalpolitischen Entscheidungen einbezogen werden.
Bei der Planung einer Investition der Stadt ab einem Volumen von 4 Millionen Euro Eigenmittel sollen die Bürger*innen entscheiden. (Bürgerentscheid)
Wir wollen in den kommenden Haushalten ein Budget für einen Bürgerhaushalt einrichten.
Wir fordern neue Formen aktiver Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen an Entscheidungen in der Stadt bis hin zu einem Jugendparlament.
Weiterhin fordern wir einen weiteren Beirat für Jugend und Sport, unabhängig vom Beirat für Senioren und Kultur.
Wir fordern mehr Anerkennung für Bürger*innen, die ehrenamtlich für das Gemeinwohl tätig sind.
Wir setzen uns ein für eine ökologische und nachhaltige Stadtentwicklung!
Wir sind für eine ganzheitliche Energiewende und klimagerechte Stadtentwicklung.
Auch Pirna muss seine Klimaschutzmaßnahmen intensivieren z.B. durch eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energie bei städtischen Einrichtungen und unseren Tochterunternehmen, die Berücksichtigung „grüner Architektur“ beim Bau öffentlicher Einrichtungen, mehrgeschossige Bebauung von innerstädtischen Baulücken, Ausbau der Elektrolade-Infrastruktur, Verbot des Benutzens von Heizpilzen und Vermeidung von unnötigem Autoverkehr.
Mobilität ist Daseinsvorsorge. Dazu zählen aber nicht nur Lösungen für Autofahrer: Zu Fuß unterwegs zu sein, ist gesund und umweltfreundlich. Aber Fußgänger sind die „schwächsten“ Verkehrsteilnehmer. Wir setzen uns ein für sichere, barrierearme Fußwege und Straßenquerungsmöglichkeiten.
Die Radwegsituation in Pirna muss durch schrittweise Umsetzung und Fortschreibung der Radwegekonzeption verbessert werden.
Wir streben nachhaltige Lösungen für die Parksituation für Anwohner*innen und Gäste der Innenstadt an.
Wir wollen eine für die Bürger*innen und Gäste nutzbringende Weiterführung eines elektrobetriebenen Citybusses.
Wir unterstützen die weitere Umsetzung des Lärmaktionsplanes der Stadt und die Initiativen gegen Bahn-lärm im Elbtal
Kleingärten bilden in unserer Stadt einen wesentlichen Teil des Stadtgrüns. Wir unterstützen das Kleingartenwesen und die Umsetzung der gemeinsam mit den Vereinen erarbeiteten Kleingartenkonzeption.
Die Möglichkeiten und Probleme eines Hochwasserschutzes für betroffene Stadtgebiete Pirnas müssen mit den Einwohner*innen abgewogen und entschieden werden.
Wir wollen die Lichtverschmutzung in Pirna reduzieren z.B. sollte das Landratsamt (Schloss) nur zu öffentlichen Höhepunkten angestrahlt werden. Herunterladen