Rede zum Haushalt 2015/2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste.

Die Haushaltsdiskussion steht unter dem LEITSPRUCH
In Zukunft P!RNA Willkommen zu Hause in der Stadt an der Elbe, umgeben von Dresden und der Sächsisch-Böhmischen Schweiz.
Die Herausforderung für die Erarbeitung des Haushalts 2015/2016 besteht darin, dass mit knappen Finanzmitteln die Stadtentwicklung unter den veränderten demographischen , technologischen, gesellschaftlichen, finanziellen ökonomischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen regional kooperativ, ressortübergreifend und im Dialog mit allen Akteuren in Pirna zu gestalten. Dies sowohl auf die bedarfsgerechte bauliche Umstrukturierung und Revitalisierung als auch auf die soziale Stabilisierung der Stadtquartiere.

Aktionsfelder der Stadtentwicklung unter den veränderten demographischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind die weitere Aufwertung der historischen Altstadt und der Stadtteilzentren, die Umnutzung von brach liegenden Flächen sowie der schrittweise Umbau und die städtebauliche Integration der Großwohngebiete. Es entstehen neue Qualitäten, die historisches mit zeitgemäßem verbinden. Die so genannten „weichen Standortfaktoren“, wie Lebensqualität, intakte Stadt- und Landschaftsräume, Freizeit- und Kulturangebote und das Image der Stadt, gewinnen dabei an Bedeutung. Die weitere Entwicklung von Bürgerbüros, professionellem Stadtteilmanagement sowie geeignete Fördermittelstrategien in der Städtebauförderung sind Teil der zukunftsorientierten Stadtentwicklung.

Dem Grundsätzliches Vorgehen zum Finanzhaushalt Teil Investitionstätigkeit trägt die Fraktion so mit.

1. Abarbeitung Haushaltsermächtigungen (Reste Vorjahre)
Zustimmung durch Fraktion

2. Weiterführung begonnene Maßnahmen Diesterweg-GS, Gauß-OS (Abriss des alten Gebäudes & Entscheidung zur Turnhalle(alt)), Kita „Regenbogen“, Graupa, Stadtumbau Breite Str., „Soziale Stadt“ – Renaturierung der Freifläche Gauß-OS, Aktive Stadt- & Ortsteilzentren Copitz, Pesta.-OS, Burglehnpfad, Spielplatz Vogelwiese, WC Hauptstraße, Altstadtsanierung Schlossberg (2.+ 3. BA), Umsetzung Hochwasserschutzkonzept, Kita „Spieloase“, Straßenbauprojekte
Zustimmung durch Fraktion

3. Nachhaltige Schadensbeseitigung Hochwasser und Einstellung der nichtförderfähigen Kosten als Eigenmittel.
Zustimmung durch Fraktion

4. Planungsleistungen für neue und laufende Maßnahmen
Grundschule Zehista (Variantenvergleich), Pestalozzi-Oberschule, Kita „Spatzennest“, Lindenstraße, Kita „Kunterbunt“, Turmgutstraße, Alter Bahnhof (SOP),Fördergebiet: „Friedenspark“, Friedenspark & Nicolaistr. 3. (Schule), Fördergebiet: „Neundorf“, Dorfplatz & Schule (Turnhalle mit sozio-kulturellem Zentrum), Parkplatz Graupa, Parkhaus am Bahnhof einschließlich Übergang ZOB-Bahnhof, Baubetriebshof
Zustimmung durch Fraktion

Kein Beginn neuer Bau-Investitionen.
In diesem Punkt ist die Fraktion DIE LINKE der Meinung, dass außerplanmäßige und überplanmäßige Einnahmen zum Abbau des Investitionsrückstaus im Bereich der Kitas und Schulen eingesetzt werden sollen. Bau- Investitionen im Bereich Kitas und Schulen soll in den Jahren 2015, 2016 bei außerplanmäßige und überplanmäßige Einnahmen Vorrang vor einer Rücklagenbildung ( Antrag CDU/MIT) haben.
Anpassung/Erhöhung Erträge

Grundsteuer B
Hebesatz 400% Hebesatz 412,5% Hebesatz 420%
Ansatz 3.440.000,00 € 3.547.500,00 € 3.612.000,00 €
Mehrertrag bei Erhöhung 107.500,00 € 172.000,00 €

Anpassung Hebesatz Grundsteuer B auf Durchschnitt FAG wird von Fraktion getragen. Frage an Verwaltung: Von welchen Hebesatz Grundsteuer B ist die Verwaltung bei der Aufstellung des Haushaltes ausgegangen?

Vergnügungssteuer
Stadt Pirna
2014 130.000,00 € entspricht 10 % des
Einspielergebnisses
2015 260.000,00 € entspricht 20 %

Wurden durch die Verwaltung Gesetzliche Konsequenzen geprüft, wenn die Vergnügungssteuer wie von ihr vorgeschlagen auf 20% angehoben wird? In der letzten Stadtratssitzung wurde zur Vergnügungssteuer Anfragen gestellt. Welche Meinung vertritt die Verwaltung?

Im folgenden möchte ich beispielhaft den Standpunkt der Fraktion DIE LINKE zu einigen Veränderung/Streichung von Aufgaben im Haushalt benennen. (Zahlen, Ergebnisse, Vorstellung aus Fachbereichsbudget I der Stadt Pirna (Ausführungen Stadtkämmerin Birgit Erler am 14.10.2014).

Kosten für Verteilung Amtsblatt 20 bzw. 22 TEUR
• dringende Verbesserung der Qualität der Verteilung
Zustimmung der Fraktion

Pflege und Weiterentwicklung www.pirna.de 10 bzw. 15 TEUR
• davon 10 TEUR Überarbeitung Internet – Bereich Bürger (letzte grdl. Überarbeitung 2007;
techn. Aktualisierung nötig; Anpassung an Surfverhalten; Optimierung für mobile Endgeräte;
Umsetzung sächs. E Gouvernement – Gesetz)
• 2016 Mehrsprachigkeit (englisch/tschechisch) + 5 T€
Zustimmung der Fraktion

Stadtmarketing 180 TEUR
• Entwicklung der Dachmarke war nur 1. Schritt
• macht nur Sinn, wenn sie konsequent etabliert wird
• Stadtmarketing erfordert Kontinuität und Langfristigkeit
• aktuell: Aufbau nachhaltige Infrastruktur Stadtmarketing
Zustimmung der Fraktion

Fassade Rathaus: 22.000 €
optische Frage, mindestens Sanierung Giebel kleiner Ratssaal (bereits Risssanierung vorgenommen). Sockel wird im Rahmen der Hochwassersanierung wieder hergestellt
Zustimmung der Fraktion

Planstelle EDV: 44.725 €
seit 1994 konstanter Personalbestand trotz steigender Anforderungen an den Betrieb der IT,
außerdem zusätzlich Übernahme der zentralen Steuerung der Schul-IT,
trotz Abschluss von Dienstleistungsverträgen ist ein Wissensmanagement auf diesem Gebiet der IT dringend erforderlich, derzeit besteht ein enorm hohes Risiko bei Ausfall eines
Systembetreuers

Orangerie: 2015 35,6 T€
hochwertiges Gartendenkmal im Areal des Schlossparkes Rottwerndorf (aus kulturhistorischen Gesichtspunkten dauerhaft zu erhalten),
vorhandene Gebäudebestand ist zu sichern, um weiteren Verfall des Gebäudebestandes entgegenzuwirken, Antrag auf Fördermittel gestellt, Fördermittelstelle: vorzeitige Maßnahme Beginn jedoch noch nicht bestätigt, Notsicherung noch dieses Jahr erforderlich,
Umsetzung nicht möglich: wird die erforderliche dauerhafte Erhaltung des Gartendenkmals
kostenintensiver und zusätzlich erschwert
Zustimmung der Fraktion

Industriebrache KGV Fortschritt e. V.: 2015 25,0 T€ 2016 151,8 T€
Rohbau alter Gasanlage (ca. zwischen 1942 & 1945 errichtet ‑war niemals in Betrieb)
befindet sich in einer Kleingartenanlage, vorhandene Bausubstanz stellt erhebliches Gefahrenpotential dar, trotz Abriegelung des Geländes nicht verschwunden
zur geplanten Gefahrenabwehr: Abriss und Beseitigung einiger Bassins (teilweise auf verpachteten Gartenflächen) Abriss der aufstehenden Anlagen ist bis ca. 1 m unter OK-Gelände
beabsichtigt, Beseitigung Tauchbecken dringend erforderlich, Beginn der Maßnahme bereits mehrfach verschoben, bei Nichtabriss – bleibt das Gefahrenpotential weiter bestehen
& stellt ein nicht unerhebliches Risiko dar

Fraktion: Antrag streichen. Geld soll eingesetzt werden u.a. für Bau von Radwegen und Erhöhung des Budgets Unterhaltung Sportanlagen. Anträge folgen

Zusammenfassung
Die Verwaltung hat dem Stadtrat einen gesetzeskonformen Haushaltsentwurf vorgelegt.
(Ressourcenausgleich durch Entnahme Rücklage im ordentlichen Ergebnis,
mittelfristig Abschreibung Basiskapital durch negatives Sonderergebnis, Reduzierung liquide Mittel, Reduzierung Verschuldung)

Der Haushalt ist genehmigungsfrei, da er keine Kreditaufnahme und sonstige genehmigungspflichtigen Bestandteile beinhaltet. Bei Einarbeitung von Anträgen der Fraktion wird die Fraktion DIE LINKE dem Entwurf der Haushaltssatzung aufgrund von § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen als Haushaltssatzung der Großen Kreisstadt Pirna für die Jahre 2015 und 2016 zustimmen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Tilo Kloß Vorsitzender